Kommunalwahlen 2006: Wahlfälschung in Wietze

Wahlfälschungsverdacht: Rat streitet über Ermittlungen
Kritik an Wietzer SPD-Fraktionschef / Bürgermeister Klußmann: Verfahrensdauer „fast skandalös“
(Von Eike Brunhöber, CZ, 21.04.2008)

WIETZE. Erhitzte Gemüter im Gemeinderat: Die Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlbetrug während der Kommunalwahl 2006 schlugen während der Sitzung am Mittwochabend hohe Wellen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Kersting sieht in der Ermittlungsdauer von mittlerweile zirka eineinhalb Jahren einen Hinweis darauf, dass eine Anklageerhebung zu erwarten sei: Er habe es „noch nicht erlebt“, dass so lang ermittelt wurde, ohne dass ein entsprechendes Ermittlungsergebnis im Spiel wäre, meinte er während der Ratssitzung. Die SPD Wietze hatte Einspruch gegen die Wertung von Briefwahlen für den Gemeinderat Wietze und den Ortsrat Hornbostel eingereicht. Sie habe den Verdacht, dass es bei den Briefwahlen in zwei Seniorenheimen des CDU-Ratsherrn Heinz-Günter Bode Manipulationen gegeben haben könnte. Außerdem hatte nach der Wahl im Herbst 2006 Gemeindeausschussmitglied Gerd Schomburg Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Wahlfälschung erstattet.

Für seine Einschätzung der Ermittlungen erntete Kersting Kritik: Er schade dem Ansehen des Ortes, während Wietze versuche, öffentliche Wirtschaftsförderungsmittel einzuwerben, sagte Jürgen Vondracek (parteilos).

„Entweder ist Herr Kersting auf unerlaubte Art zu Informationen gekommen oder er saugt sich etwas aus den Fingern“, meinte Heinz-Günter Bode. „Ich habe hier den Eindruck, dass ich für den Wahleinspruch auf die Anklagebank geschoben werde“, wies Kersting die Vorwürfe zurück.

Bürgermeister Wolfgang Klußmann wartet indes mit einer weiteren Bearbeitung des Wahleinspruchs der SPD weiter auf den Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft. Wenn dieser vorliege, werde er „kurzfristig einen Termin mit dem Kreis- und dem Landeswahlleiter machen“, so Klußmann.

„Es ist fast skandalös und es ist unerträglich für alle Beteiligten, dass nach eineinhalb Jahren Ermittlungen noch immer kein Ergebnis vorliegt“, bekräftigte Klußmann die Kritik an der Staatsanwaltschaft. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Behrens kritisierte ebenfalls die Dauer der Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte auf Anfrage der CZ angekündigt, dass gegen Ende nächster Woche das bereits feststehende Ermittlungsergebnis der Öffentlichkeit mitgeteilt werde. Zuvor wolle man die Betroffenen informieren.

Strafbefehl gegen Heim-Chefin
Gemeinderat entscheidet: Muss Urnengang wiederholt werden?
(Von Eike Brunhöber, CZ, 03.05.2008)

In Wietze steht das Ergebnis der Kommunalwahl 2006 auf tönernen Füßen: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat einen Strafbefehl gegen die Seniorenheim-Betreiberin Christine Bode wegen Wahlfälschung bei Briefwahlen in ihren Häusern beantragt. Eine Celler Richterin soll diesenbereits erlassen haben. Nun muss der Gemeinderat entscheiden, ob Teile der Wahl wiederholt werden.

HORNBOSTEL. Der Einspruch der Wietzer SPD gegen die Wertung der Wahlen für den Gemeinderat Wietze und den Ortsrat Hornbostel erhält Auftrieb. Für die Entscheidung des Gemeinderats über diesen Einspruch ist es irrelevant, ob jemand bestraft wird. Doch die Ermittlungsberichte der Staatsanwaltschaft sollen Rückschlüsse über den Umfang eventueller Wahlmanipulationen ermöglichen.

Die Ermittlungsverfahren gegen CDU-Ratsherr Heinz-Günter Bode und dessen Sohn, den Hornbosteler Ortsrat Andreas Bode (Wählergemeinschaft), sind zwar mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.
Gegen Heinz-Günter Bodes Ehefrau Christine allerdings soll ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe erlassen worden sein. Dies habe ihm die zu-ständige Richterin mitgeteilt, sagte Oberstaatsanwalt Manfred Warnecke der CZ.
Tatvorwurf: Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses. Christine Bode soll bei der Briefwahl Bewohner ihrer Seniorenheime aufgefordert haben, ihren Ehemann und ihren Sohn zu wählen, was sie sodann kontrolliert habe.
Christine Bode weist die Vorwürfe zurück: Sie habe lediglich den Wahlzettel vorgelesen.
Die SPD argumentiert, dass beide Bodes vor allem aufgrund des Briefwahlergebnisses in die Räte eingezogen seien.

Wiederholung der Kommunalwahl?
(Von Eike Brunhöber, CZ)

In Wietze müssen Teile der Kommunalwahl möglicherweise wiederholt werden. Denn der Wahleinspruch der SPD bekommt neuen Schub: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat Strafbefehl gegen die Seniorenheimsbetreiberin Christine Bode beantragt und das Gericht hat diesen offenbar auch bereits erlassen.
Die AItenheim-Chefin soll bei der Hornbosteler Briefwahl Brief Wähler aus ihrem Heim zugunsten ihres Ehemanns Heinz-Günter (CDU) und ihres Sohnes Andreas Bode (Wählergemeinschaft Hornbostel) manipuliert haben.

HORNBOSTEL. Es ist ein skuriles Szenario, das die Zeugen entwerfen: Bei der Briefwahl in den beiden Wieter Altenheimen von Christine Bode soll diese Senioren bei de Wahl gefragt haben, wenn sie denn wählen wollten - ihren Ehemann Heinz-Günter Bode oder ihren Sohn Andreas? Auch soll sie direkt dazu aufgefordert haben, einen der beiden zu wählen, was sie sodann kontrolliert habe. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg glaubt diesen Zeugenaussagen und hat gegen Christine Bode Strafbefehl beantragt.
Eine Celler Richterin hat diesen laut Staatsanwaltschaft bereits erlassen. Dies habe sie ihm selbst mitgeteilt, so Oberstaatsanwalt Manfred Warnecke gestern zur CZ. Tatvorwurf: Wahlfälschung und Verletzung des Wahigeheimnisses.
Christine Bode weist die Vörwürfe zurück.
Die Ermittlungsverfahren gegen Günter Bode, seinen Sohn Andreas und die Schwiegertochter wurden mangels
hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Bei Christine Bode jedoch sieht Oberstaatsanwalt Warnneckeeinen solchen. Sie ist mit dem Strafbefehl noch nicht verurteilt: Dieser erlangt erst zwei Wochen nach der Zustellung Rechtskraft. Bis dahin kann Christine Bode Rechtsmittel einlegen. Tut sie dies, gäbe es einen Strafprozess.
Tut sie dies nicht, müsste sie die im Strafbefehl verhängten 180 Tagessätze ä 100 Euro Geldstrafe zahlen und wäre vorbestraft.
Nun muss der Gemeinderat Wietze beschließen, ob die Bürger in bestimmten Wahlbezirken erneut wählen müssen.
Eine Wiederholung ist grundsätzlich erforderlich, wenn eine Manipulation entscheidenden Einfluss auf die Mandatsverteilung hatte. Sowohl Heinz-Günter als auch Andreas Bode seien vor allem durch auffallend viele Briefwahl-Stimmen in die Räte eingezogen, so Gerd Schomburg, damals Mitglied des Gemeindeausschusses, und Helmut Kersting, SPD-Fraktionschef.
Sollte der Gemeinderat gegen eine Annulierung des Briefwahlergebnisses votieren, kündigte Kersting gestern bereits an, dass die Wietzer SPD vors Verwaltungsgericht ziehen würde.
Christine Bode wehrt sich gegen die Vorwürfe. Sie und ihr Rechtsanwalt kündigten an, dass sie einen Strafbefehl nicht akzeptieren werden. Sie habe lediglich den Wählern den Wahlzettel vorgelesen und erklärt, wie viele Kreuze gemacht werden müssten, sagte sie gestern zur CZ. Darüber hinaus habe sie nichts unternommen. In einem oder mehreren Fällen habe sie Briefumschläge zugeklebt, dabei aber nicht gesehen, was gewählt wurde. „ich bin mir keiner Schuld bewusst”, betont sie.
Sie könne Entlastungszeugen benennen. „Das ganze ist ein Rachefeldzug gegen uns", sagt sie.
Bei den Ermittlungen habe es das Problem gegeben, dass ein Großteil der Zeugen nicht mehr vernehmungsfähig oder verstorben war, so Manfred Warnecke. Bei Christine Bode habe es aber letztlich „fünf Einzelfälle gegeben, die klar schienen”.
Gerd Schomburg, Celler Polizeichef, der den Stein ins Rollen gebracht hatte, begrüßte den Strafbefehl: „Ich bin froh, dass man alte Menschen nicht als Stimmvieh missbrauchen kann und unser Staat funktioniert.”

Verdachtsmomente

Immer wieder wurden bei den jüngsten Wahlen Verdachtsmomente laut, die über Manipulationen in den Bode-Altenheimen spekulierten. Nach der jüngsten Kommunalwahl im Herbst 2006 kam es erstmals zu einem Ermittlungsverfahren.
J 1996: Die SPD spekuliert, dass bei den Kommunalwahlen manipuliert wurde, weil Heinz-Günter Bode(CDU) bei den Briefwahlstimmen überdurchschnittlich viele aus Hornbostel erhalten habe. Stichprobenartige Überprüfungen der Briefwahlunterlagen ergeben nach dem damaligen Gemeindewahlleiter Wolfgang Röhl keine Unregelmäßigkeiten.
J 2001: Sieben Wochen vor den Kommunalwahlen schreibt der Wietzer SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Helmut Kersting die „Interessengemeinschaft der Alten- und Pflegeheimbetreiber in Wietze” an und bittet sie, bei der Briefwahl „im Vorfeld ein Verfahren zu wählen, das im Vorhinein jeglichen Verdacht auf mögliche Wahlmanipulationen ausschließt”.
J 2006: Direkt nach der Wahl schreibt das parteilose Mitglied des Wietzer Wahlausschusses, der parteilose, ehemals der SPD angehörige Celler Polizeichef Gerd Schomburg der Staatsanwaltschaft Lüneburg. Er bittet darin, dass die Behörde prüfen möge, ob der Anfangsverdacht einer Straftat wegen Verdachts des Wahlbetruges mit Blick auf die Briefwahl im Wahlbezirk Hornbostel vorliegt.
Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die SPD legt Einspruch gegen das Briefwahlergebnis für den Gemeinderat und den Ortsrat Hornbostel ein.

Muss Hornbostel nochmals wählen?
Rat entscheidet erst Ende Juni
(Von Eike BrunhöberCZ, 06.05.2008)

Wietzer Wahl-Affäre: 73 Prozent der Stimmen Bodes kommen aus Briefwahl

73 Prozent seiner Stimmen bei der Gemeinderatswahl 2006 hat CDU-Ratsherr Heinz-Günter Bode aus der Briefwahl erhalten - laut Staatsanwalt deshalb, weil Bodes Ehefrau, Altenheim-Chefin Christine Bode, Briefwahlen ihrer Heimbewohner manipulierte. Der Gemeinderat entscheidet nun Ende Juni über die Gültigkeit des Votums, die SPD will die Anfechtung notfalls vor Gericht durchsetzen. CDU-Fraktionschef Behrens stellt sich hinter Bode.

WIE'l'ZE. Das Briefwahl-Ergebnis war traumhaft, das an der Urne weniger: CDU-Ratsherr Heinz-Günter Bode erhielt bei der Gemeinderatswahl von 2006 insgesamt 287 Stimmen – und davon kamen laut SPD-Statistik allein 211 und damit 73 Prozent aus der Briefwahl. Es sei nichts Besonderes, wenn Bewohner zweier Seniorenheime bei der Briefwahl ihren wohlbekannten Heimleiter Bode wählten, heißt es aus der CDU. Doch im Zusammenhang mit den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft, derzufolge die Briefwahl von Seniorenheim-Bewohnern durch Bodes Ehefrau Christine manipuliert
wurde, will die SPD Wietze nach ihrem Wahl-Einspruch ans Eingemachte; „Wenn nicht wenigstens die Briefwahl in
Hornbostel wiederholt wird, werden wir Klage erheben”, kündigt SPD-Fraktionschef Helmut Kersting an. Bei den
Ortsratswahlen gab es für Heinz-Günter Bode laut SPD von 129 Stimmen 104 per Brief. Bei Andreas Bode
(Wählergemeinschaft Hornbostel) waren es 116 von 146.

Das Amtsgericht Cello hat laut Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen Heinz-Günter Bodes Ehefrau Christine Bode einen Strafbefehl wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses erlassen:
Die Altenheim-Chefin soll Bewohner veranlasst haben, für ihren Mann oder ihren Sohn zu stimmen. Christine Bode streitet die Vorwürfe ab und kündigte an, gegen den Strafbefehl Rechtsmittel einzulegen. Das ergäbe einen rozess, „und ich habe schon viele Zeugen gesehen, die im Gericht von ihrer bisherigen Aussage abgewichen sind”, sagt CDU-Fraktionschef Jürgen Behrens.
„Heinz-Günter Bode ist unser Mann, den lassen wir nicht ohne weiteres fallen. Aber es ist auch klar, dass bei Wahlen alles sauber sein muss.”
Bürgermeister Wolfgang Klußmann hat nun die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft vorliegen. Von diesen erhoffen sich die Bürgervertreter wichtige Erkenntnisse.

Wahleinspruch in Wietze: So geht das Verfahren weiter

Nach dem Wahleinspruch der SPD muss der Gemeinderat entscheiden. Sollte es eine Manipulation gegeben haben,
ohne die die Mandatsverteilung anders gelaufen wäre, muss ein Gemeinderat dem Einspruch stattgeben. Er könnte dann entweder das Ergebnis neu feststellen oder die Wahl innerhalb von vier Monaten wiederholen lassen. Die Wiederholung könnte auf den Hornbosteler Wahlbezirk beschränkt werden. Auch eine Wiederholung allein der Briefwahl ist denkbar, praktisch aber schwer umsetzbar und weniger wahrscheinlich. Gegen den Ratsbeschluss steht der Weg zum Gericht offen.

Wietzer SPD fordert Bode zum Mandatsverzicht auf
Wahl-Affäre: Oppositionspartei beharrt auf Wiederholung der Briefwahl / Bode spricht von „Rufmord”
(eb, CZ, 10.05.2008)

WIETZE. Die SPD Wietze fordert den CDU-Ratsherrn Heinz-Günter Bode auf, wegen der Wahl-Affäre sein Mandat niederzulegen.
„Es wäre jetzt an der Zeit, dass die CDU ihrem Mitglied Herrn Bode nahe legt, auf sein Mandat zu verzichten, es zumindest aber ruhen zu lassen bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens”, heißt es in einer Presseerklärung der Wietzer Sozialdemokraten.
Anlass ist der Strafbefehl gegen Bodes Ehefrau, die Seniorenheim-Betreiberin Christine Bode, wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses.
Würde man annehmen, dass Heinz-Günter Bode nichts von den Heim-Geschehnissen gewusst habe, „könnte man zu Recht SPD und Öffentlichkeit Naivität unterstellen”, so die SPD. Im Übrigen käme alles andere als die Wiederholung der Briefwahl „einer Bagatellisierung der Vorgänge gleich und würde geradezu auffordern, in ähnlicher Weise alte und hilflose Menschen zu missbrauchen”.
„Zu diesem Rufnord nehme ich nicht Stellung”, sagte gestern Heinz-Günter Bode.
CDU-Fraktionschef Jürgen Behrens meint, die CDU werde erst konkrete Erkenntnisse aus den Ermittlungsakten abwarten, schließlich sei gegen Rode das Verfahren mangels Tatverdachts eingestellt worden.
Christine Bode hatte angekündigt, gegen den Strafbefehl Rechtsmittel einzulegen.

Verhandlung um Wietzer Briefwahl
Ob der Gemeinderat Wietze und der Ortsrat Hornbostel neu gewählt werden müssen, wird nicht am Dienstag im Gericht entschieden. Der Wietzer Rat muss in seiner Rolle als Wahlprüfungsorgan feststeIlen, ob es eine grobe Beeinflussung des Wahlergebnisses gegeben hat oder nicht.

In Sorge um den Ruf der Gemeinde hatte der Wietzer Bürgermeister Wolfgang Klußmann (CDU) schon vor der Kommunalwahl das Geraune entschärfen wollen - und den Heimbetreibern angeboten, offizielle Wahlhelfer in die beiden Residenzen zu entsenden. Ohne Erfolg. "Die bringen doch nur Unruhe", entgegnete Heinz-Günter Bode, "und haben kein Fingerspitzengefühl für den Umgang mit Alten und Pflegebedürftigen." Stattdessen engagierte er eigene "unabhängige Wahlbeobachter", zwei Leute aus seinem Bekanntenkreis. "Alles ist korrekt gelaufen", betont Bode.

Ob in Wietze nun die Bürger erneut an die Urne müssen, ist selbst im Fall einer Verurteilung von Christine Bode offen. Über den Wahleinspruch der SPD müssen die gewählten Mitglieder des Gemeinderats entscheiden. Deren Neigung, dem Einspruch stattzugeben, dürfte gering sein - sie könnten ihr Mandat verlieren.

Nach Bode-Urteil: Wietzer SPD drängt auf Neuwahl

(siz, CZ, 31.7.2008)

Rat entscheidet voraussichtlich im September über Wiederholung / „Notfalls Wahlanfechtungsklage anstrengen”

WIETZE. Die SPD in Wietze setzt sich vehement für eine Wiederholung der Kommunalwahl 2006 ein. Nach der Verurteilung der Altenheimchefin Christine Bode, die am Dienstag in Gelle der Wahlfälschung für schuldig befunden wurde, sagte SPD-Fraktionschef Helmut Kersting, dass im Gericht deutlich geworden sei, dass „es nicht nur um die fünf Fälle ging, die zur Verhandlung standen”. Mehr sei strafrechtlich aber nicht nachweisbar gewesen. Kersting, der den neunstündigen Prozess als Zuschauer verfolgt hatte, bekräftigte gestern die Absicht, „notfalls eine Wahlanfechtungsklage anzustrengen”.

Sollte der Gemeinderat, der über Neuwahlen zu entscheiden hat, sich mehrheitlich der Auffassung nicht anschließen, dass eine Wahlwiederholung nötig ist, werde man Gerichte einschalten, so Kersting weiter. Spekulieren wollte er nicht, wie der Rat abstimmen wird. Da mit einer Neuwahl die Ratsmitglieder möglicherweise an ihrem eigenen Stuhl sägen, sei eine Vorhersage kaum zu treffen, so der Sozialdemokrat.
„Andererseits kann man nach all dem, was man weiß, nicht sagen, bei der Kommunalwahl ist alles in Ordnung gewesen.”
Unterstützung bekommt die SPD vom Grünen Claus-Friedrich Schrader, der ebenfalls ankündigte, für eine Wahlwiederholung zu stimmen.

Jürgen Behrens, der CDUFraktionsvorsitzende im Wietzer Rat, sagte gestern, dass sich der Vorstand seiner Partei kurzfristig treffen wird, um einen Beschluss zu fassen. „Wir versuchen, eine gemeinsame Position zu finden”, sagte er. Behrens räumte ein, dass innerhalb der Union diesbezüglich nicht alle einer Meinung sind. Er selbst zeigte sich überrascht von dem Urteil, wonach Christine Bode zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war. „Ich hatte mit einem Freispruch gerechnet”, sagte der CDU-Mann, in dessen Fraktion Heinz-Günter Bode sitzt. Bode hatte von den Wahlmanipulationen seiner Frau profitiert.

Wietzes Bürgermeister Wolfgang Klußmann, der die Gerichtsverhandlung ebenfalls vor Ort verfolgt hatte, äußerte sich gestern zurückhaltend. Ich kann nicht einschätzen, auf was es im Wietzer Rat hinausläuft", so der Verwaltungschef. Der Rat wird voraussichtlich Mitte September über Neuwahlen entscheiden. Das Gremium muss darüber abstimmen, ob die Ortswahl in Hornbostel und die Gemeinderatswahl in Wietze durch die Fälschung von Briefwahstimmen grob beeinflusst worden sind. Während für Hornbostel eine Neuwahl als wahrscheinlich gilt, ist der Ausgang für den Wietzer Rat offen. Pikant: CDU-Rat Heinz-Günter Bode dürfte darüber mitabstimmen, weil er in der Wahlaffäre nicht als Beteiligter gilt. Die SPD kündigt aber an, juristisch prüfen zu lassen, ob Bode das Stimmrecht entzogen werden kann.

Wietzer CDU distanziert sich von Bode
(siz, CZ, 2.8.2008)

WIETZE. Die CDU in Wietze hat Heinz-Günter Bode nahegelegt, umgehend sein Mandat im Gemeinderat niederzulegen. Diesem Wunsch ist Bode nicht gefolgt. Er tritt allerdings mit sofortiger Wirkung aus der CDU-Fraktion aus und wird sein Mandat als fraktionsloses Ratsmitglied weiterführen, bis das Verfahren wegen Wahlfälschung gegen seine Frau Christine ab-geschlossen ist, gaben Fraktionschef Jürgen Behrens und Hellmut Thiem, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes, in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt.

Christine Bode war am Dienstag im Celler Amtsgericht zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil ihr in mindestens fünf Fällen Wahlmanipulation nachgewiesen worden war. Gegen das Urteil will sie in Berufung gehen.
Am Donnerstag kamen die CDU-Fraktion sowie der Vorstand der Wietzer Christdemokraten zu einer Sitzung zusammen. Anschließend wurde Heinz-Günter Bode, der an dem Treffen nicht teilgenommen hatte, gebeten, sein Mandat niederzulegen. „Nach unserem christlich-demokratischen Grundverständnis ist das Wahlrecht eines der höchsten Rechtsgüter in einem demokratischen Staat”, heißt es in der Pressemitteilung.
Christine Bode sei zwar noch nicht rechtskräftig verurteilt, dennoch bestehe nach der Gerichtsverhandlung der Eindruck, dass ihr Ehemann sein Mandat im Rat nur unter Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen erhalten haben könnte, so Behrens und Thiem.

Neuwahlen
(Von Simon Ziegler, CZ, 23.9.2008)

Mit überwältigender Mehrheit hat der Rat der Gemeinde Wietze gestern Abend dem Einspruch der SPD-Fraktion gegen das Wahlergebnis bei der Kommunalwahl 2006 zugestimmt und damit den Weg für Neuwahlen in Wietze und Hornbostel freigemacht. Die Bürger müssen voraussichtlich im Februar oder März erneut an die Urne.

WIETZE. Parteiübergreifend hat sich der Wietzer Rat gestern Abend für einen politischen Neuanfang ausgesprochen. 18 Ratsmitglieder votierten dafür, dass sowohl der Wietzer Gemeinderat als auch der Ortsrat Hornbostel neu gewählt werden. Allein Heinz-Günter Bode stimmte gegen den Antrag der Verwaltung. Wenn der gestrige Beschluss rechtskräftig wird, muss innerhalb von vier Monaten ein erneuter Urnengang stattfinden. Nach jetzigem Stand wird dieser Termin im Februar oder März sein.
Mit besonderer Spannung war das Verhalten der CDU erwartet worden, die sich schließlich geschlossen für Neuwahlen aussprach. „Die Unschuldsvermutung hat sich mit dem Urteil des Celler Amtsgerichtes nicht länger aufrechterhalten lassen. Es bestehen berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahlen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Behrens. Das Gericht hatte Bodes Ehefrau Christine der Wahlmanipulation von Briefwahlstimmen für schuldig befunden.
Der SPD-Fraktionschef Helmut Kersting hob hervor, dass die Wietzer Parteien offenbar ein ähnliches Demokratieverständnis haben. „Wir müssen allerdings unsere Lehren daraus ziehen, dass sich so etwas nicht wiederholt“, sagte Kersting.
Heinz-Günter Bode ergriff schließlich selbst das Wort. Er sprach von Verleumdungen und Falschaussagen gegenüber seiner Person. Das ziehe sich durch die gesamten Ermittlungen. Zudem stimme es nicht, dass in den beiden Altenheimen keine freie Wahl stattgefunden habe, behauptete Bode.
Dieser Sichtweise mochte sich gestern aber niemand anschließen. Zu Beginn der Ratssitzung ließ Wietzes Bürgermeister Wolfgang Klußmann in seiner Funktion als Gemeindewahlleiter keinen Zweifel daran, dass in den von Bodes Ehefrau betriebenen Altenheimen in Hornbostel elementare Wahlrechtsgrundsätze verletzt worden waren. „Als Bürgermeister möchte ich hinzufügen, dass die Wähler einen Anspruch darauf haben, dass die Zusammensetzung aller Parlamente, auch oder insbesondere der Kommunalvertretungen, auf ordnungsgemäßen Wahlen beruht“, so Klußmann.
Vertreter aller Parteien kritisierten indes die lange Ermittlungsdauer von annähernd zwei Jahren. Wenn Anfang 2009 erneut gewählt wird, sind zweieinhalb Jahre nach der – ungültigen – Abstimmung bei der Kommunalwahl 2006 vergangen.