Wietzer Rat diskutiert über Erhöhung der Grundsteuer
Verwaltung schlägt Steigerung um 30 Prozentpunkte vor
(Von Andreas Babel, CZ, 11.12.2007)

Die Gemeinde Wietze konnte fürs kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen: vorausgesetzt. dass der Gemeinderat morgen eine Erhöhung der Grundsteuer um 30 Prozentpunkte beschließt.

Mit erfreulichen Zahlen hat sich der Wietzer Gemeinderat während seiner Ratssitzung am morgigen Mittwoch zu beschäftigen. Der Haushaltsplan, den die Verwaltung vorlegt, weist nämlich ein geringfügig positives Ergebnis aus - ein ungewohntes Bild im hoch verschuldeten Wietze.

Was der Haushaltsplan nicht abbildet, ist der Fehlbedarf der Vorjahre (3.8 Millionen Euro), der zum Schuldenstand von 8.3 Millionen Euro noch hinzukommt. Dagegen wirken die 96.000 Euro, die im kommenden Jahr im Ergebnishaushalt übrig bleiben sollen, verschwindend gering. In diesem Haushaltsjahr wird die Kommune mit einem Überschuss von gut einer Million Euro abschließen - auch dank zweier Bedarfszuweisungen des Landes im sechsstelligen Bereich.

Grundsteuer:
Die Ratsmitglieder werden die Frage zu diskutieren haben, ob sie die Grundsteuer A und B von 350 auf 380 Prozentpunkte erhöhen wollen, wie die Verwaltung vorgeschlagen hat. Denn nur so lässt sich ein negatives Ergebnis verhindern. Bürgermeister Wolfgang Klußmann geht davon aus, dass die Politik nicht die komplette Erhöhung mitmachen, sondern sich irgendwo in der Mitte treffen wird. Der Finanzausschuss hatte während seiner jüngsten Sitzung kein Votum über die Grundsteuer-Erhöhung abgegeben. Die Fraktionen wollten diese Frage in den eigenen Reihen erörtern. Sollte der Grundsteuersatz um 30 Prozentpunkte angehoben werden, wären das Mehreinnahmen in Höhe von 79.000 Euro.

Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer will die Verwaltung nicht erhöhen. weil sie in der mit 320 Prozentpunkten relativ niedrigen Steuer ein wichtiges Kriterium für die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe sieht. Die Nachbargemeinde Hambühren liegt sogar bei 310 Prozentpunkten, der andere Nachbar Schwarmtedt erhebt 330 Prozentpunkte.

Neue Service-Bereiche
Die Einführung des neuen Haushaltssystems Doppik geht in Wetze einher mit einer Verwaltungsumstrukturierung. Die nur 15 Mitarbeiter werden künftig vier Service-Bereichen zugeordnet. Burgermeister Wolfgang Klußmann ist für Wirtschaftsförderung. Christian Gutsche für Bürger, Wolfgang Lehrich für Bauen und Umwelt und Tamara Möller für die innere Verwaltung zuständig.

Investitionen im Jahr 2008

Um die für 2008 geplanten Investitionen in Hehe von 1,029 Millionen Euro zu finanzieren, muss die Gemeinde im kommenden Jahr 196 700 Euro an Krediten aufnehmen.

Lärmschutz an der B 214
Die größte Investition wird komplett vom Bund bezahlt. 300.000 Euro sind für Lärmschutz an gemeindlichen Gebäuden entlang der Bundesstraße 214 gedacht.

Feuerwehrfahrzeug
220.000 Euro will die Gemeinde für ein neues Tanklöschfahrzeug für die Wletzer Ortswehr ausgeben. 28.000 Euro wird der Landkreis Celle dazugeben.

Straße ,Am Moorberg"
Die geplante Erschließung der Straße "Am Moorberg" in Hornbostel soll 155.000 Euro kosten. Hier erwartet die Kommune 75.000 Euro aus Landesmitteln aus dem Dorferneuerungsprogramm.

Gehweg an K4
144.100 Euro soll die Sanierung des Gehwegs an der Kreisstraße 4 in Hornbostel kosten.
Für dieses Projekt werden 40.500 Euro aus Landesmitteln erwartet.

Bauhof-Traktor
Ein neuer Traktor für den Bauhof soll fur 50.000 Euro angeschafft werden.

Schulzentrum
In das Schulzentrum sollen 39.000 Euro investiert werden. 10.500 Euro wird der Landkreis Celle für die Sanierung dazugeben.