Geflügelschlachtbetrieb: Tierschützer besetzen Bauplatz

Aktivisten besetzen Schlachthof-Bauplatz
Tierschützer planen vielfältige Aktionen
(Von Klaus M. Frieling, CZ, 25.05.2010)

Rund 30 Tierschützer haben gestern den Bauplatz des geplanten Geflügelschlachthofes in Wietze besetzt. Mit der Aktion wolle man den Bau des Schlachthofs verhindern, sagte ein Sprecher der Aktivisten.

Wietze. Tier- und Umweltschützer haben gestern Morgen am Ortsrand von Wietze ein Feld besetzt, das als Bauplatz für den umstrittenen Geflügelschlachthof vorgesehen ist. Die Aktivisten errichteten einen zehn Meter hohen Holzturm auf dem Gelände. „Wir sind hier, um den Schlachthof zu verhindern“, bekundete Claudia Kunze, eine der rund 30 Besetzer. Die Besetzer hätten den ganzen Tag über „tolle Unterstützung“ durch die Wietzer Bevölkerung erhalten, sagte ein Sprecher der Aktivisten auf CZ-Anfrage.

Der geplante Schlachthof hat bereits in den vergangenen Wochen breiten Protest in der Bevölkerung hervorgerufen. Die Gemeinde Wietze hatte der Ansiedlung des Familienunternehmens von Franz-Josef Rothkötter aus Haren im Emsland dennoch bereits Anfang März zugestimmt. Rothkötters Firma „Emsland Frischgeflügel“ will westlich des Wietzer Gewerbegebietes 40 Millionen Euro auf einem 21 Hektar großen Areal investieren. Die Besetzer forderten gestern den sofortigen Stopp der Baupläne. Mit 27000 Hähnchen, die hier pro Stunde geschlachtet werden sollten, wäre der Wietzer Betrieb die größte Anlage in Europa, sagte Kunze.

Die Geflügelhofgegner fürchten, zum „Hühnerstall Deutschlands“ zu verkommen. Im Umkreis um den geplanten Schlachthof sollen nach ihren Angaben rund 400 neue Mastställe entstehen. Dabei sei der Bedarf an Fleisch in Deutschland schon zu mehr als 100 Prozent gedeckt. „Wir stellen uns entschlossen dagegen, dass Tiere zu Produktions- und Lebensmitteln gemacht werden“, hieß es in einer Mitteilung der Tierschützer. Die Aktivisten kritisieren insbesondere die massiven Negativauswirkungen der Fleischindustrie auf die Umwelt, wie Wasserverschwendung, Boden- und Gewässerverschmutzung durch Gülle und Futtermittelproduktion in Monokultur.

Gegen die Schlachthofpläne hatte sich in Wietze bereits die „Bürgerinitiative für den Erhalt des Aller-Leine-Tals“ gegründet, um einen ihrer Meinung nach drohenden Strukturwandel im östlichen Niedersachsen hin zu einer Massentierhaltungsregion zu stoppen.

Die Polizei wird vorerst nicht gegen die Besetzung des Baugeländes einschreiten: „Wir machen momentan gar nichts“, so gestern Polizeisprecher Dirk Alvermann. „Wir haben mit dem Eigentümer und dem Pächter des Geländes gesprochen. Die können dort bleiben und auch Zelte aufschlagen.“ Sollte die Polizei das Gelände nicht räumen, seien diverse Veranstaltungen geplant, sagte ein Sprecher der Aktivisten.

Ultimatum für Besetzer in Wietze
(Von Simon Ziegler; CZ, 29.05.2010)

Den Besetzern, die sich seit Pfingstmontag auf dem Schlachthof-Gelände in Wietze aufhalten, ist ein Ultimatum gestellt worden, den Platz zu verlassen. Die Aktivisten selbst teilten gestern mit, dass sie aufgefordert wurden, das Gelände bis Donnerstagmorgen um 9 Uhr zu räumen.

WIETZE. Nach CZ-Informationen hat die Grundstückseigentümerin das Ultimatum gestellt. Die Polizei hatte am Montag angekündigt, zunächst nicht gegen die Besetzung des Baugeländes einzuschreiten. Die Aktivisten fordern den sofortigen Stopp der Baupläne zum Schlachthof des Rothkötter-Konzerns.

Die Besetzer, die teilweise aus Süddeutschland kommen sollen, sind dem Ultimatum der Grundstückseigentümerin nicht nachgekommen. „Wir sind gekommen, um den Bau des Schlachthofes zu verhindern und werden auch nicht freiwillig gehen“, sagte eine Frau. Das Camp werde weiter ausgebaut. Inzwischen stünden bereits die ersten Holzhütten. Zugleich bedankten sich die Besetzer bei der Wietzer Bürgerinitiative und der Bevölkerung „für die gute Unterstützung“.

Der Polizei war gestern nichts von dem Ultimatum bekannt. Um es polizeilich umzusetzen, bestünde beispielsweise die Möglichkeit, Strafanzeige zu stellen, sagte Polizeisprecher Guido Koch.

Unterdessen haben die Besetzer für dieses Wochenende weitere Aktionen auf dem Gelände angekündigt. So soll es Vorträge und Kochkurse zum „veganen Leben“ geben. Auch eine Veranstaltung zum Stand des Genehmigungsverfahrens ist geplant.

Interview der BI Wietze mit den Besetzern

Leben im Anti-Rothkötter-Camp
(Von Simon Ziegler, CZ, 27.07.2010)

Seit Ende Mai halten Tierschutz-Aktivisten einen kleinen Teil des Schlachthof-Geländes in Wietze besetzt. Sie wollen den Rothkötter-Konzern daran hindern, Europas größten Schlachthof zu errichten. Auch wenn das nicht gelingen sollte, halten die jungen Kritiker die Besetzung für einen Erfolg.

WIETZE. Sie schlafen in Zelten, hacken Holz fürs Feuer und kochen in einer provisorischen Küche, die einer Holz-Baracke gleicht. Um das Camp, das von einem Graben umgeben ist, sind zahlreiche Laken gespannt, auf denen Sprüche wie „Macht Euch vom Acker“ oder „Schlachthof verhindern“ steht. Immer wieder werden die Aktivisten von Bürgern aus Wietze besucht. Oft sind es Mitglieder der Bürgerinitiative, die Essen vorbeibringen oder einfach ihre Solidarität zum Ausdruck bringen – ein gemeinsamer Gegner verbindet.

Gut zwei Monate sind die Besetzer, die angeblich aus dem ganzen Bundesgebiet stammen, auf dem Platz, auf dem schon bald Millionen von Hähnchen geschlachtet werden sollen. „Das wird eine Mordfabrik“, sagt die 18-jährige Marie Kaiser, die aus Buchholz im Süden von Hamburg kommt.

20 bis 30 meist junge Menschen, darunter viele Schüler und Studenten, leben in dem Camp, das den Charakter einer Wagenburg hat. Mit dem Unterschied, dass es keine Wagen gibt und dass das Zusammenleben in nicht allzu ferner Zukunft beendet sein dürfte. „Wir wissen, dass im August Baubeginn ist und sind darauf gefasst, dass geräumt wird“, sagt Marie. „Wir lassen uns aber nicht verscheuchen.“

Ihren Antrieb, Schul- oder Semesterferien auf einem Acker in Wietze zu verbringen, erklären sie mit der gigantischen Größe des Schlachthofes und der Zahl der Mastställe. „Vielen Menschen ist nicht bewusst, wie sehr die Tiere gequält werden“, sagt Anila Sonntag aus Gießen, 16 Jahre alt. Die Gründe für die Ablehnung kann sie herunterbeten: Der Schlachthof habe Auswirkungen auf die ganze Region. Negative Folgen für den heimischen Tourismus seien zu erwarten, mit Antibiotika belastetes Abwasser würde in die Aller geleitet, eine hohe Ammoniakbelastung sei die Folge, wenn Rothkötter erst mal in Betrieb gegangen sei, meint die Schülerin.

Verständnis für die Befürworter der Fabrik, die auf die Arbeitsplätze und die Gewerbesteuereinnahmen verweisen, hat man im Camp nicht. Genauso wenig für Landwirte, die in der Hähnchenmast einen Betriebszweig für die Zukunft sehen. „Man muss das im Verhältnis zu den negativen Auswirkungen des Schlachthofes sehen“, sagt Marie. Sie spricht sich daher für „kleinbäuerliche Strukturen in der Landwirtschaft“ aus.

In jedem Fall sei die Besetzung richtig gewesen, davon sind die Tierschützer überzeugt. „Auch wenn wir den Bau nicht verhindern können, war unsere Aktion nicht sinnlos, weil wir viele Menschen erreicht haben“, sagt Marie. Um noch mehr Menschen zu erreichen, wird es ab Freitag eine Aktionswoche geben. Diverse Workshops stehen an, unter anderem geht es ums vegane Kochen und um Gentechnik.

Besetzung des Geländes für den geplanten Schlachthof in Wietze beendet
(lkc, 10.8.2010)

Nach über 2 Monaten ist die Besetzung des Schlachthofbauplatzes in Wietze beendet worden. Das rechtswidrige Verhalten der Besetzer wurde wegen des hohen Ranges der Versammlungsfreiheit bisher geduldet. Nachdem die Besetzer sich zunehmend verschanzt und Vermessungstrupps angegriffen haben und auch der Schlachthofbau unmittelbar bevorsteht, hat der Landkreis Celle die Versammlung aufgelöst und die Polizei das Baugelände geräumt.

Das Gelände des geplanten Geflügelschlachthofes in Wietze ist seit dem 24.05.2010 durch Extremtierschützer besetzt gewesen. Die Besetzer sind gegen jede Tierhaltung durch den Menschen und damit auch gegen die Schlachtung von Tieren zur Herstellung von Nahrungsmitteln. Erklärtes Ziel der Besetzung war von Anfang an die Verhinderung des Schlachthofbaus.

Da es sich bei der Besetzung auch um eine öffentliche Versammlung handelte, war sie nach den Vorschriften des Versammlungsgesetzes zu beurteilen.

Die Versammlung war in mehrfacher Weise rechtswidrig. So hatte sie beispielsweise keinen Versammlungsleiter und sie ist nicht angemeldet worden, obwohl das bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel vorgeschrieben ist. Dazu gab es unter anderem auch Verstöße gegen das Baurecht, das Niedersächsische Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung und das Wasserhaushaltsgesetz.

Trotz dieser Rechtsverstöße ist die Besetzung in den vergangenen Wochen wegen des hohen Rangs der Versammlungsfreiheit geduldet worden. Hintergrund ist, dass selbst rechtswidrige Versammlungen einen verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Erst wenn wichtige Gemeinschaftsgüter verletzt werden, kommt eine Auflösung in Betracht. Eine funktionierende Demokratie muss Arten von Meinungsäußerungen bis zu einer gewissen Grenze sogar dann hinnehmen, wenn rechtswidrige Mittel angewendet werden. Da das besetzte Gelände bisher nicht genutzt wurde, sind die beteiligten Behörden davon ausgegangen, dass eine Duldung vertretbar ist.

Inzwischen steht der Beginn des Schlachthofbaus unmittelbar bevor. Der Investor will nun über das Gelände verfügen. Dieses Recht ist als Ausübung des Eigentumsrechts verfassungsmäßig geschützt. Dazu wird es im Gegensatz zu dem Recht der Besetzer auf Versammlungsfreiheit ohne Verstöße gegen geltendes Recht in Anspruch genommen. Außerdem träte bei einer weiteren Duldung der Versammlung für den Investor ein erheblicher Schaden ein, weil er mit dem Bau nicht beginnen könnte.
Angesichts dieser veränderten Situation hat sich der Landkreis Celle in Abstimmung mit der Polizeidirektion Lüneburg und der Polizeiinspektion Celle dazu entschlossen, die Versammlung auf dem Baugelände aufzulösen.

Zu dieser Entscheidung hat auch beigetragen, dass das Lager zunehmend in einer Art befestigt worden ist, die dem Charakter einer friedlichen Versammlung entgegensteht.

Es sind mehrere Tripods und zweigeschossige Holzgebäude errichtet worden, auf die sich militante Besetzer erfahrungsgemäß im Räumungsfall zurückziehen. Um die Tripods herum sind Gruben ausgehoben worden. Diese sollten verhindern, dass Fahrzeuge mit Arbeitsbühnen an die Tripods heranfahren, mit denen Besetzer von den etwa 10 m hohen Tripods herunter geholt werden können. Es sind barrikadenartige Zaunelemente aufgestellt worden, zum Teil mit Holzspeeren versehen. Um das Lager herum ist ein Befestigungsgraben gezogen und in die Hecke zum Weg hin sind Drähte eingezogen und Lücken mit Holz versperrt worden. Diese Maßnahmen gefährden im Fall einer Räumung die räumenden Polizeibeamten und auch die Besetzer selbst.

Zudem hat es in letzter Zeit tätliche Übergriffe der Besetzer gegen Mitarbeiter zweier Vermessungsfirmen auf dem Baugelände gegeben. Die Messergebnisse wurden durch Manipulation der Tastatur verfälscht und Messgeräte wurden beschädigt, sodass die Arbeiten abgebrochen werden mussten. Weitere Übergriffe waren zu befürchten.

Zur Durchsetzung der Auflösungsverfügung hat der Landkreis die Polizeiinspektion Celle um Vollzugshilfe gebeten, da er die zu erwartende Räumung nicht mit eigenen Kräften durchführen kann.

Im Nachgang zu der Besetzung können Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren gegen die Besetzer nicht ausgeschlossen werden.

Video von der Räumung

Polizei räumt Schlachthof-Gelände
Simon Ziegler, CZ, 10.08.2010

Mit 200 Einsatzkräften hat die Polizei gestern das besetzte Schlachthof-Gelände in Wietze geräumt. Die Aktivisten hatten sich aneinander gekettet, in Betonvorrichtungen verschanzt und auf Holztürmen verbarrikadiert. Die Polizeiaktion war erst am Abend beendet. Zu Ausschreitungen kam es nicht. Schaulustige hatten den ganzen Tag über das Geschehen verfolgt.

WIETZE. Es war der Schritt, der kommen musste. Alle waren darauf vorbereitet, auch die Besetzer. Sie hatten, das wurde gestern schnell klar, die vergangenen zweieinhalb Monate genutzt und zahlreiche Vorrichtungen getroffen, um es der Polizei so schwer wie möglich zu machen, sie vom Schlachthof-Gelände zu entfernen. „So etwas habe ich noch nie gesehen, obwohl ich seit sechs Jahren bei den Castortransporten dabei bin“, sagte Polizeisprecher Guido Koch, als er vor einem Wohnwagen stand, den die radikalen Tierschutzaktivisten in den Boden eingegraben hatten. Der Wohnwagen war mit Stahlbeton ausgegossen, in dem sich zwei Besetzer verankert hatten. Spezialeinsatzkräfte der Polizei brauchten mehrere Stunden, um sie zu befreien.

Genau 16 Aktivisten hielten sich gestern in dem Camp auf, als Kreisrat Michael Cordioli um sechs Uhr morgens per Lautsprecher eine Verfügung des Landkreises Celle verlas. Als die Besetzer trotz mehrmaliger Wiederholung der Aufforderung nicht nachkamen, das Gelände zu verlassen, schritt die Polizei ein, die mit etwa 200 Einsatzkräften, darunter auch Polizeireiter, auf dem Schlachthof-Gelände in Wietze war.

Die Zeit zwischen der Ankündigung und der tatsächlichen Räumung nutzten die meist jungen Demonstranten offenbar, um sich an präparierte Betonvorrichtungen anzuketten, aus denen sie sich selbst nicht befreien konnten. Neben den beiden Aktivisten im Wohnwagen hatten sich ein Mann und eine Frau mit jeweils einem Arm in einem Fass einbetoniert. Zwei weitere Demonstrantinnen hatten sich im Boden verankert. „Ich liege seit 6.30 Uhr hier. Mir geht es gut, aber langsam müsste ich auf Toilette. Ich habe aber eine Windel an“, sagte eine der beiden Frauen, etwa 20 Jahre alt. Andere Besetzer protestierten auf den beiden zehn Meter hohen Tripoden. Polizeisprecher Christian Riebandt sagte am frühen Nachmittag, dass sich 13 Aktivisten im Beton verankert hatten oder auf Holzhütten und Tripoden saßen. Mit schwerem Gerät, darunter Presslufthämmer und Flex-Maschinen versuchte die Polizei, die Menschen zu befreien.

Bereits zu Beginn des Einsatzes hatten zwei Aktivisten das Camp freiwillig verlassen, andere wurden am frühen Morgen weggetragen. Die Bergung des letzten Demonstranten war um 17.50 Uhr abgeschlossen. Sie alle wurden auf die Polizeidienststelle nach Celle gebracht, wo sie nach Feststellung der Personalien auf freien Fuß gesetzt wurden. Das erwies sich als gar nicht so einfach, weil einige sich nicht ausweisen konnten. Sie erwartet jetzt ein Verfahren wegen Hausfriedensbruch.

Neben den Polizeibeamten war eine 15-köpfige Mannschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) vor Ort. „Falls es zu Verletzungen kommt, können wir die Demonstranten versorgen“, sagte DRK-Leiter Uwe Ammoneit. Sein Team musste am Nachmittag eine junge Frau behandeln.

Trotz des gewaltigen Konfliktpotenzials und der spektakulären Protestaktionen blieb die Räumung friedlich, die von mehreren Dutzend Schaulustigen verfolgt wurde. Selbst Sympathisanten der radikalen Tierschützer wie die agrarpolitische Sprecherin der Linken im Landtag von Hannover, Marianne König, die den Besetzern vor Ort ihre Solidarität erweisen wollte, sprach von einem angemessenen Vorgehen der Polizei. Die Wietzer Bürgerinitiative (BI) verurteilte die Räumung dagegen als „martialisch“. BI-Vorsitzender Norbert Juretzko sagte, dass er den Einsatz mit zwei Hundertschaften für überzogen hält. „Das sind doch alles noch Kinder. Vielleicht hätte man ihnen einfach 24 Stunden Zeit geben sollen und sie wären freiwillig gegangen. Das hätte auch eine Menge Geld gespart“, so Juretzko. Diese Sicht dürfte er allerdings ziemlich exklusiv haben. Schließlich fühlten sich zahlreiche Beobachter angesichts der Betonvorrichtungen gestern an die Castortransporte erinnert.

Wietzes Bürgermeister Wolfgang Klußmann äußerte sich zufrieden, dass die Aktion „weitgehend friedlich abläuft“. Der Bauhof werde später die Reste des Lagers beseitigen, sagte er. Unterdessen begann die Firma Rothkötter gestern damit, einen Zaun um das Baugelände zu ziehen. Nach Angaben Klußmanns werde das Areal künftig von einem Sicherheitsdienst von Rothkötter bewacht. Am Mittag wurde auch das Getreide auf dem 21 Hektar großen Gelände gemäht.

Firmenchef Franz-Josef Rothkötter teilte gestern mit, dass mit der Errichtung des Schlachthofes noch in diesem Monat begonnen werden soll. Der Bau von Europas größter Schlachtanlage steht also unmittelbar bevor.

Bürgerinitiative bekräftigt Klagen: Rund 20 bis 30 junge Menschen hatten einen Teil des Schlachthof-Geländes seit dem 24. Mai 2010 besetzt. „Das rechtswidrige Verhalten der Besetzer wurde wegen des hohen Ranges der Versammlungsfreiheit bisher geduldet“, teilte gestern die Celler Landkreis-Verwaltung mit. Nachdem sich die Besetzer auf dem Platz zunehmend verschanzt und Vermessungstrupps angegriffen hätten, sei es zur gestrigen Räumung gekommen, so Ordnungsamtsleiter Eckhard Ferg.

Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hatte am 16. Juli grünes Licht für die Errichtung und den Betrieb des Schlachthofes gegeben. Daraufhin erwarb die Firma Rothkötter das Areal von mehreren Grundstückseigentümern. Rothkötter will im kommenden Frühjahr in Wietze in Betrieb gehen. Zunächst sollen etwa 250 neue Jobs entstehen. Langfristig ist die Rede von bis zu 1000 neuen Arbeitsplätzen.

Die Wietzer Bürgerinitiative hat unterdessen bekräftigt, juristisch gegen den Schlachthof vorzugehen. Gestern sagte BI-Vorsitzender Norbert Juretzko, dass die Klagen vorbereitet werden. Dabei geht es um die Ablehnung des Bürgerentscheids und um die Ausweisung des Sondergebietes. Die Verfahren könnten über Großspender finanziert werden, hieß es am Rande der Räumung.