CFG: Immissionsschutz/Genehmigungsverfahren
Die Firma Celler Land Frischgeflügel GmbH, Im Industriepark 1, 49733 Haren-Hüntel, begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Geflügelschlachthofes (Schlachtung und Zerlegung von Hähnchen) am Standort Nienburger Straße, 29323 Wietze.
In der geplanten Anlage sollen in 2 Schlachtlinien (Schlachtlinie 3 und 4) insgesamt 27.000 Hähnchen in der Stunde, d. h., 432.000 Hähnchen täglich bzw. 2.592.000 Hähnchen wöchentlich geschlachtet werden.
Die Errichtung des Betriebes erfolgt in zwei Bauabschnitten.
Der 1. Bauabschnitt besteht aus der Schlachtlinie 3 mit angegliedertem Büro- und Sozialbereich und einem direkt an das Produktionsgebäude anschließenden Technikbereich.
Der Geflügelschlachthof besteht aus dem Hauptgebäude mit den Funktionen Tierannahme, Schlachtung einschl. Brühen und Rupfen, Bratfertigbereich, Kühlung, Zerlegung, Lager, Verpackung und Versand. In diesem Komplex sind der Technikbereich und die Abfalllagerung integriert. Als externe Nebeneinrichtung der Anlage werden ein angegliederter Sozialbereich, eine betriebliche Wasseraufbereitung sowie eine betriebliche Abwasserreinigung für Produktionsabwässer gebaut. Darüber hinaus wird auf dem Anlagengelände die nötige Verkehrsinfrastruktur mit den erforderlichen Fahrwegen und Stellplätzen unter Beachtung der Trennung verschiedener Hygienebereiche geschaffen.
Der spätere 2. Bauabschnitt besteht aus der Schlachtlinie 4, welche sich von den Funktionen wie oben beschrieben darstellt. Der vorhandene Büro und Sozialbereich wird nach Bedarf aufgestockt. Die Flächen für Lager, Verpackung und Versand sowie der Technikbereich, die Wasseraufbereitung und die Abwasserreinigung werden entsprechend vergrößert.
Die Inbetriebnahme der Anlage ist am 01.03.2011 geplant.
Fachchinesisch in Wietzer Turnhalle
Keine weiteren Gutachten
(Von Simon Ziegler, CZ, 06.05.2010)
Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg geht nicht davon aus, dass weitere Gutachten für den geplanten Wietzer Geflügelschlachthof nötig sein werden. Am Ende des gestrigen Erörterungstermins im Schulzentrum sagte Verhandlungsleiterin Christina von Mirbach, dass aber in Detailfragen nachgebessert werden könnte. Gegner des Schlachthofes kritisierten die Investoren-Pläne und das undurchschaubare Verfahren.
WIETZE. Beim Anhörungstermin zum beabsichtigten Bau des Schlachthofes haben gestern zahlreiche Bürger ihrem Unmut über das komplexe Genehmigungsverfahren Luft gemacht. „Mir fällt es als Normalbürger schwer, dieser Thematik zu folgen. Man hofft offenbar, dass die Bürger diese Schritte nicht durchschauen können“, kritisierte Rita Purschke aus Adelheidsdorf. Ein weiterer Bürger meinte, dass „wir überfordert sind durch die Macht der Fachkompetenz, die uns hier gegenübersitzt“.
Christina von Mirbach, Verhandlungsleiterin des Gewerbeaufsichtsamtes in Lüneburg, äußerte Verständnis für die Bedenken aus den Reihen der Bevölkerung. „Wir sind aber an Recht und Gesetz gebunden. Und Mastanlagen haben in diesem Verfahren nichts zu suchen“, sagte sie zu der Forderung, Schlachthof und Mastanlagen verfahrenstechnisch zusammenzufassen. Es sei eindeutig, dass Mastbetriebe nicht in dem Verfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz berücksichtigt werden könnten, so das Aufsichtsamt.
Trotz der vielen Proteste der vergangenen Monate blieb gestern rund die Hälfte der aufgestellten Stühle in der Wietzer Turnhalle leer. Nur rund 50 Bürger kamen zur Anhörung, darunter einige der 259 Antragsteller, die schriftlich Einwände erhoben hatten.
Medienrummel vor und in der Schulsporthalle
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In der Auftaktrunde, die den Charakter einer Generalaussprache hatte, bekräftigte Rothkötter-Geschäftsführer Wilfried Fleming, am wachsenden Hähnchenmarkt teilhaben zu wollen. Die anschließende Erörterung dutzender Detailfragen nach Ammoniak-Belastung der Wälder, Prognosen zur Geruchsemission oder der Höhe der Fabrikschornsteine war für den Großteil der Zuhörer kaum verständlich. Die Wietzer Bürgerinitiative (BI) kritisierte, dass „immer wieder mit Zahlen operiert wird, die einer Überprüfung nicht standhalten“, wie Norbert Juretzko sagte. „Eigenartigerweise passiert das immer zum Vorteil des Investors“, so der BI-Vorsitzende.
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Nach neun Stunden Anhörung fasste am Abend die Verhandlungsleitung das Ergebnis aus ihrer Sicht zusammen. „Wir rechnen nicht damit, dass weitere Gutachten nötig sind. Möglich ist, dass wir den Antragsteller zu Nachbesserungen vor allem bei Fragen der Geruchsbelästigung auffordern werden“, so von Mirbach. Sie lobte die Diskussion als diszipliniert und sachlich.
Parallele Verfahren: Welche Behörden zuständig sind
Ein Erörterungstermin dient dazu, die mögliche Genehmigung eines Bauvorhabens auf eine fundierte Grundlage zu stellen. Einwände von Bürgern und Institutionen wurden gestern von Fachleuten des Investors und der beteiligten Behörden bewertet.
Organisator war das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg, das für die Betriebslizenz des geplanten Wietzer Schlachthofes sowie für die Baugenehmigung zuständig ist. Daneben laufen weitere Verfahren. Die Bauleitplanung, also die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung der Bebauungspläne „Trannberg“ und „Industriestraße“ liegen in der Hand der Gemeinde Wietze. Auch gegen die Pläne der Gemeindeverwaltung zur Bauleitplanung waren zahlreiche Bedenken von Bürgern geäußert worden. Dennoch hatte sich der Rat in der vergangenen Woche erneut pro Schlachthof ausgesprochen. Ein weiteres Verfahren gibt es zum Wasserrecht, für das der Landkreis Celle die Verantwortung trägt. Zum Komplex „Oberflächenentwässerung“, der nichts mit der Wasserversorgung zu tun hat, wird es am Montag einen Erörterungstermin geben, der aber nicht öffentlich ist.
Schlachthof in Wietze darf gebaut werden
(Von Simon Ziegler, CZ, 15.07.2010)
Der Geflügelschlachthof in Wietze darf gebaut werden. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat der Firma Celler Land Frischgeflügel GmbH gestern die Betriebserlaubnis erteilt. Genehmigt sind zwei Schlachtlinien mit einer Gesamtkapazität von 2,592 Millionen Hähnchen wöchentlich.
WIETZE. Nach monatelangen Protesten steht dem Bau des Geflügelschlachthofes in Wietze wohl nichts mehr im Wege. Wenige Tage, nachdem die Gemeinde endgültig grünes Licht für die Anlage gegeben hatte, erteilte das Gewerbeaufsichtsamt dem Rothkötter-Konzern die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des umstrittenen Massenschlachtbetriebes. Das Vorhaben würde den Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechen und die planungsrechtlichen sowie umweltrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, heißt es in der Begründung.
Der Genehmigungsbescheid enthält eine Reihe von Auflagen für die Firma Rothkötter, die einen umweltverträglichen Betrieb gewährleisten sollen. Darunter fallen etwa Vorgaben zur Höhe des Schornsteins, zur Filterung der Abgase, zum Arbeitsschutz oder zur Staubbelastung. Die erwarteten Mastställe haben bei der Genehmigung dagegen keine Rolle gespielt. „Für die Einbeziehung möglicher Stallanlagen in unser Genehmigungsverfahren gibt es keine rechtliche Grundlage. Dafür sind wir schlicht nicht zuständig“, sagte die stellvertretende Amtsleiterin Christina von Mirbach. „Weder Standorte noch Anzahl sind derzeit kalkulierbar. Im übrigen müssen solche Stallanlagen separate Genehmigungsverfahren durchlaufen.“
Zuletzt hatte neben der Wietzer Bürgerinitiative auch die Celler Kreis-SPD ein Raumordnungsverfahren gefordert. „Das ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zu 250 neuen Arbeitsplätzen“, sagte Celles Landrat Klaus Wiswe über die erteilte Lizenz. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Bau jetzt noch verhindert werde. „Ich bin überzeugt, dass der Betrieb 2011 eröffnet wird. Darüber freue ich mich“, so Wiswe. Er gab sich optimistisch, dass viele Bürger ihre Skepsis ablegten, wenn der Schlachthof in Betrieb sei.
Der Wietzer Bürgermeister Wolfgang Klußmann betonte, dass mit der Genehmigung Rothkötter das Recht habe, mit der Umsetzung zu beginnen. „Ich freue mich, dass die Entscheidung so zeitnah zu unseren Beschlüssen gefallen ist“, sagte Klußmann. Er rechnet damit, dass der Investor im August mit dem Bau beginnt. Derzeit besetzen Tierschützer einen Teil des Baugebietes.
Die Bürgerinitiative gab sich kämpferisch. „Wir haben natürlich damit gerechnet, dass der Schlachthof genehmigt wird, auch wenn wir überzeugt sind, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind“, sagte der Vorsitzende Norbert Juretzko. Die Schlachthof-Gegner hätten jetzt vier Wochen Zeit, um die Genehmigung zu prüfen. „Dann werden wir klagen“, sagte er. Die Bürgerinitiative hat bereits Klage wegen des gescheiterten Bürgerbegehrens eingereicht. Wenn die Firma den Schlachthof trotzdem baue, „werden wir Herrn Rothkötter keinen Roten Teppich ausrollen“.
