Wissen Sie, dass auch Prostituierte Wietze vor 100 Jahren als Goldgrube entdeckt hatten, von denen die hübschesten und frechsten eine schwere Tasche voll Geld mit nach Hause nahmen? 16-18 Frauen kamen dazu an Lohntagen extra aus Hannover, Braunschweig und Hamburg angereist.

CFG: Bürgermeister Klußmann

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch wenn sich der Januar bereits dem Ende entgegen neigt, möchte ich Sie noch herzlich im neuen Jahr 2010 willkommen heißen. Ich hoffe, Sie haben besinnliche Feiertage verlebt und voller Hoffnung und Freude das neue Jahr begrüßt. Für die Gemeinde Wietze bin ich dankbar für die erreichten Ziele in 2009 und ich freue mich auf die Lösung der anstehenden Aufgaben, die das neue Jahr bereithält.

Das zentrale Thema, das uns im neuen Jahr beschäftigen wird, ist ohne Frage die geplante Ansiedlung des Geflügelschlachthofes. Schließlich wird diese Gewerbeansiedlung, wie die letzten Wochen sehr deutlich gezeigt haben, sehr kontrovers diskutiert. Nicht zuletzt deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und erläutern, weshalb der Rat der Gemeinde Wietze mit sehr großer Mehrheit hinter den Ansiedlungsbemühungen von Franz-Josef Rothkötter steht:

Grundlage jeder Argumentation muss die Anerkennung der Tatsache sein, dass es eine enorme und weiter steigende in- und ausländische Nachfrage nach preisgünstigen Fleisch-, insbesondere Geflügelfleischprodukten gibt. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass dieser Bedarf nur durch Intensivtierhaltung zu decken ist. Dies mag uns - und ich schließe dabei ausdrücklich auch den gesamten Rat der Gemeinde Wietze mit ein - nicht gefallen, muss aber als Wahrheit akzeptiert werden. Aus tierschutzrechtlichen Gründen würden wir alle zweifelsohne eine ausschließlich kleinbäuerliche Tierhaltung befürworten. Die immense Nachfrage - und auch das gehört zur Wahrheit - könnte dadurch jedoch nicht befriedigt werden. Hinzu kommt, dass eine kleinbäuerliche Tierhaltung zwangsläufig auch mit höheren Kosten und in der Folge mit höheren Preisen für (Bio-)Fleischprodukte verbunden ist, die viele Menschen nicht bereit oder schlichtweg nicht in der Lage sind zu zahlen. Ein entsprechendes Verbraucherverhalten ist auch niemandem vorzuwerfen; auch dann nicht, wenn man selber aus moralischer oder ethischer Überzeugung um ein anderes Konsumverhalten bemüht ist.

Diese Nachfrage führt dann in der weiteren Konsequenz dazu, dass neue Großschlachtbetriebe entstehen müssen, um den Bedarf zu decken. Nur diese Nachfrage ist dann auch der Grund, weshalb sich das Familienunternehmen von Franz-Josef Rothkötter im vergangenen Jahr auf die Suche nach einem geeigneten Standort für eine Betriebserweiterung gemacht hatte. Die Tatsache, dass Herr Rothkötter beabsichtigt, in Wietze mehr als 50 Mio. EUR zu investieren, mag dies zusätzlich verdeutlichen. Mir ist jedenfalls kein Unternehmer bekannt, der eine derartige Summe investieren würde, wenn er nicht davon ausginge, dass es für seine Produkte einen Markt gäbe.

Bei der Beantwortung der Frage, ob und inwieweit die Ansiedlungsbemühungen unterstützt werden sollen, ist der Rat der Gemeinde seiner Verantwortung sehr gerecht geworden. Insbesondere hat er die Möglichkeit genutzt, sich den bereits bestehenden Schlachtbetrieb sowie zwei Mastbetriebe in der Stadt Haren anzusehen, sich über Frischwasserversorgung, Abwasserbeseitigung, eingesetzte Arbeitskräfte, Lohnstrukturen und vieles mehr zu informieren.

Selbstverständlich haben sich die Mitglieder des Rates auch mit den von den Kritikern der Gewerbeansiedlung geäußerten möglichen Nachteilen beschäftigt. So wird u. a. befürchtet, dass sich durch die benötigten Frischwassermengen nachteilige Auswirkungen auf den Grundwasserstand ergeben könnten. Hierzu ist festzustellen, dass dies tatsächlich zu befürchten gewesen wäre, wenn das Grundwasser direkt vor Ort hätte gefördert werden können. Dementsprechend hat die Prüfung durch die untere Wasserbehörde bereits ergeben, dass eine Grundwasserentnahmegenehmigung für den Grundwasserkörper südlich der Aller nicht erteilt werden kann, weil hier die Wasserrechte bereits ausgeschöpft sind.

Auch die Sorge, verunreinigte Abwässer könnten in die Aller gelangen und diese belasten, konnte vollständig ausgeräumt werden. Da die eigens zu errichtende Kläranlage auf die Schlachtabwässer spezialisiert errichtet wird, werden bessere Werte für das geklärte Abwasser erzielt, als dies in einer kommunalen Kläranlage möglich wäre. Dies wird auch durch die aus dem Betrieb in Haren vorliegenden Messprotokolle belegt. Selbstverständlich wird auch diese Betriebskläranlage in gleichem Maße wie kommunale Kläranlagen behördlich kontrolliert.

Auch erscheint der angenommene Immobilienwertverlust nicht begründet. Durch die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die damit einhergehende Grundstücksnachfrage sind die Immobilienwerte in der Stadt Haren gestiegen. Natürlich kann man diese Entwicklung nicht 1:1 auf die Gemeinde Wietze übertragen, allerdings besteht die berechtigte Hoffnung, dass in Wietze eine ähnliche Entwicklung eintreten wird. Diese Hoffnung ist nicht zuletzt auch dadurch begründet, dass insbesondere auch aufgrund des zurzeit mangelnden Arbeitsplatzangebotes die Nachfrage nach Immobilien und Bauland in Wietze in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen und die Bodenrichtwerte in der Folge bereits von bislang 60 auf 55 EUR/qm gesunken sind.

Die Befürchtung, der touristische und Erholungswert der Gemeinde könnte leiden, lässt sich auch mit Blick auf die Entwicklung der Übernachtungszahlen in der Stadt Haren, die eine Stabilität dokumentieren, ebenfalls nicht begründen.

Nicht zu bestreiten ist hingegen die Befürchtung, dass auch in der Gemeinde Wietze Mastställe entstehen könnten. Diese Sorge ist auch nicht zu verharmlosen. Bei sachlich nüchterner Betrachtung muss man aber attestieren, dass das Gebiet der Gemeinde Wietze schon durch den von der Fa. Wiesenhof in der Gemeinde Wietzen bei Nienburg geplanten Geflügelschlachtbetrieb im Einzugsbereich für entsprechende Mastanlagen liegt. Das Problem der Mastställe wäre somit auch durch eine Ablehnung der Ansiedlung eines Schlachtbetriebes in Wietze nicht zu lösen. Hinzu kommt, dass Herr Rothkötter, wenn nicht in Wietze, dann woanders einen Standort finden wird, der seinerseits wiederum die Errichtung von Mastställen bedingt.

Als Fakt anerkennen muss man auch, dass mit der Betriebsansiedlung eine höhere (Schwerlast-)Verkehrsbelastung einhergehen wird. Auch diese Beeinträchtigung darf man nicht verharmlosen. Allerdings muss bei einer sachlichen Beurteilung auch berücksichtigt werden, dass Gewerbeansiedlungen, die in unserer Gemeinde mehr denn je erforderlich sind, immer auch zu einem höheren Verkehrsaufkommen führen. Deshalb muss die Frage nach verkehrsbegleitenden Maßnahmen zukünftig eine größere Bedeutung erfahren. Da zu erwarten ist, dass vom erhöhten Schwerlastverkehr insbesondere der Ortsteil Jeversen betroffen sein wird, hat der Rat bereits Haushaltsmittel zur Umsetzung verkehrslenkender Maßnahmen bereitgestellt.

Die Gewerbeansiedlung bietet insbesondere aber auch Chancen für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde. Dabei sind in erster Linie die Arbeitsplätze zu nennen, die unsere Gemeinde so dringend benötigt. 250 (!) Arbeitsplätze, wovon rd. 90 % sozialversicherungspflichtig sein werden, sollen allein in der Startphase des Unternehmens geschaffen werden. Auch die Löhne werden entgegen den vielfach zu vernehmenden Behauptungen deutlich über dem politisch geforderten Mindestlohn liegen. Dies hat, jedenfalls für das Unternehmen von Herrn Rothkötter zur Folge, dass hier eben nicht mehrheitlich osteuropäische oder asiatische Billigstlohnarbeitskräfte beschäftigt werden. Im Gegenteil konnte bei der Betriebsbesichtigung in Haren festgestellt werden, dass dort fast ausschließlich Arbeitskräfte aus der Region beschäftigt sind. Eben dies hat Herr Rothkötter auch für den Betrieb in Wietze angekündigt und es gibt keinen gerechtfertigten Grund, dieses klare Bekenntnis in Frage zu stellen, zumal in der Gemeinde Wietze und der Region ein mehr als ausreichendes Arbeitskräftepotenzial zur Verfügung steht.

In welchem Umfang darüber hinaus Arbeitsplätze im örtlichen und regionalen Handwerks- und Dienstleistungsgewerbe gesichert bzw. neu geschaffen werden können, kann man heute natürlich nicht seriös beziffern. Die Chancen, die es zu nutzen gilt, liegen jedoch auf der Hand.

Leider wird auch immer wieder in Frage gestellt, dass das Unternehmen hier in Wietze Gewerbesteuer zahlen wird. Warum man dies einem Unternehmer, der Arbeitsplätze schafft und der im Emsland als guter Arbeitgeber gilt, per se absprechen möchte, ist für mich nicht nachvollziehbar. Tatsache ist, dass Herr Rothkötter sich für die Gründung einer neuen Firma mit dem Namen "Celler Land Frischgeflügel GmbH" mit Sitz in der Gemeinde Wietze entschieden hat. Natürlich wird das Unternehmen angesichts eines Investitionsvolumens von mehr als 50 Mio EUR nicht vom ersten Tag an Gewinne erwirtschaften und Gewerbesteuer zahlen müssen. Mittelfristig ist jedoch zu erwarten, dass die Firma der mit Abstand größte Gewerbesteuerzahler in der Gemeinde Wietze werden wird.

Die sich daraus wiederum ergebenden Chancen u. a. für die infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde, für die zukünftige Schulstruktur u. v. m. können im Detail sicher noch gar nicht abgesehen werden. Die Chancen sind jedoch da und es gilt sie zu nutzen. Dies ist Aufgabe des Rates der Gemeinde Wietze und dies ist auch meine Aufgabe.

In Kürze sollen nun die notwendigen Beschlüsse zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens gefasst werden. Im Anschluss werden dann die Planentwürfe öffentlich ausgelegt und u. a. das sog. Verfahren zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung durchgeführt. In diesem Rahmen können Anregungen und Bedenken zur Planung geltend gemacht werden.

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, stehe ich Ihnen gerne nach Terminvereinbarung für ein Gespräch zur Verfügung oder Sie kommen ohne Terminabsprache in meine Bürgersprechstunde.

Herzliche Grüße

Ihr Bürgermeister
Wolfgang Klußmann

(Wietzer Nachrichten vom 27.1.2010)

Grundsteuer bringt Geld in klamme Gemeindekasse
(Von Karin Dröse, "Mein Wietze", CZ-Beilage vom 26.2.2011)

Dass Wietzes Bürgermeister Wolfgang Klußmann die Ansiedlung der Geflügelschlacht- und -verarbeltungsanlage positiv bewertet, hat viele Gründe.
Höhere Finanzkraft für die Gemeinde, neue Arbeitsplätze, mehr Einwohner sowie die Stärkung des Einzelhandels und des Schulstandortes verspricht sich Klußmann.
Dass die Neuansiedlung mehr Gewerbe nach Wietze lockt, hofft der Bürgermeister ebenfalls: Ein Wietzer Betrieb baut eine größere Halle und eine zweite Firma will ebenfalls wachsen.

Die finanzielle Lage der klammen Gemeinde soll sich bald verbessern. Klußmann geht davon aus, dass angesichts des 70-Millionen-Projektes erst mittel- bis langfristig Gewerbesteuer fließt. Dann allerdings ist Rothkötter der mit Abstand größte Gewerbesteuerzahler der Gemeinde. So lange muss Wietze nicht auf Steuergelder warten, denn durch die Investition vergrößert sich der Wert der Fläche und damit die zu zahlende Grundsteuer. Und die fließt bereits im kommenden Jahr, und zwar im hohen, fünfstelligen Bereich. Damit würde die Gemeinde ihren kommunalpolitschen Handlungsspielraum zurückerhalten und sich Entwicklungspotenziale in vielen Bereichen öffnen. Klußmann denkt dabei an Straßen, die zum Teil in katastrophalem
Zustand seien und deren Sanierung derzeit nur schwer möglich ist.
Wichtig sei auch, dass mit den Einnahmen ein Großteil der Ganztagsschule finanziert werden könne.

Neben der Stärkung des Schulstandortes in der Gemeinde Wietze durch eine steigende Einwohnerzahl rechnet Klußmann zunächst nicht mit gravierenden Auswirkungen auf den Bereich der Kindertagesstätten. 16 bis 18 freie Plätze für Kinder ab drei Jahren hat die Gemeinde derzeit anzubieten. Gefragt seien allerdings schon jetzt Krippenplätze. Neue Plätze werden geschaffen, die bereits belegt seien. Steige der Bedarf an freien Plätzen in Kindertagesstätten, werde gemeinsam mit der Firma Cellerland Frischgeflügel über einen Betriebskindergarten nachgedacht.

Ob vier vorhandene Lebensmittelmärkte und deren Angebot in Zukunft ausreichten, werde sich zeigen.