CDU-OV Wietze: Neujahrsempfang 2010

Landesminister Ehlen in Wietze
Starkes Werben für den Schlachthof
(Von Simon Ziegler, CZ, 27.01.2010)

Rückendeckung für die Befürworter des Wietzer Schlachthofes: Am Montagabend kam Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) zum Neujahrsempfang der Wietzer CDU ins Dorfhaus Wieckenberg, wo er unmissverständlich die Vorteile der Rothkötter-Großansiedlung herausstellte. Unterdessen wurde bekannt, dass der Geflügelschlachthof künftig den Namen „Celler Land Frischgeflügel GmbH“ tragen wird.

WIETZE. Der Niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen hat sich am Montag in Wieckenberg klar hinter die Wietzer Gemeindeverwaltung gestellt, die trotz starker Bedenken von Teilen der Bevölkerung den Schlachthof zügig umsetzen will. „Wer diese Chance nicht ergreift, dem kann ich auch nicht mehr helfen“, sagte Ehlen vor rund 70 Zuhörern. Er wisse, dass „zig Gemeinden und Landkreise den Betrieb in ihrer Kommune haben wollen“, so der Landesminister.

In seiner Rede betonte er die Eigendynamik, die eine Ansiedlung dieser Größenordnung entfalte. Durch Rothkötter würde weiteres Gewerbe in den Celler Westkreis gelockt. „Ich halte es für möglich, dass sich die Arbeitslosigkeit im Landkreis Celle halbiert“, so Ehlen. „Ich kann Ihnen nur den Tipp geben, auf stur zu schalten. Politik auf Zuruf hat noch nie funktioniert“, sagte Ehlen in Richtung der „Bürgerinitiative für den Erhalt unseres Aller-Leine-Tals“, die momentan ein Bürgerbegehren gegen den Schlachthof vorbereitet. Der Minister verwies zudem darauf, dass es im Emsland kaum Proteste gegen die Vielzahl an Mastställen gebe. „Es ist immer das Neue, vor dem die Leute Angst haben. Bürgerinitiativen gehören heute fast schon dazu.“

Die kühne These, wonach sich die Arbeitslosigkeit im gesamten Landkreis halbiert, dürften wohl selbst die entschiedensten Befürworter in dieser Form kaum vertreten, zumal Rothkötter angekündigt hat, zunächst mit 250 Jobs zu starten. Dass das Thema Arbeitsplätze aber zurück auf die politische Agenda muss, dafür warb Bürgermeister Wolfgang Klußmann, der zudem nicht mehr von der „Emsland Frischgeflügel“, sondern der „Celler Land Frischgeflügel GmbH“ sprach – der neue Name soll Identifikation mit der Region herstellen, heißt es.

„Es ist befremdlich, dass das herausragende positive Element in der Diskussion in den Hintergrund getreten ist“, sagte Klußmann. Es gebe nichts Sozialeres, als Menschen die Möglichkeit zu geben, wieder in Arbeit zu kommen. Klußmann spielte auch auf die Pleite der Landbäckerei Engelke in Bergen an. „Diese Menschen ringen doch nach neuen Jobs.“ Ungewohnt offen kritisierte er die Grünen und die Linke, die beide den Schlachthof ablehnen. „Soziale Gerechtigkeit hört nicht am Gartenzaun auf.“

Zugleich versicherte er, dass die Bedenken der Bürger ernst genommen würden. „Wir verharmlosen nichts. Es gibt niemanden, der behauptet, wir würden in Wietze keine Mastställe bekommen.“

Und schließlich räumte Klußmann mit in Wietze kursierenden Gerüchten auf. Er werde künftig weder eine leitende Position in einem Ministerium noch bei einem Stromversorger und erst recht nicht bei Rothkötter selbst bekleiden, wie in der Gemeinde kolportiert werde. „Ich kann Ihnen versprechen, dass ich keine Ambitionen habe, mein Amt aufzugeben. Ich werde 2011 erneut kandidieren.“

Minister Ehlen rudert zurück
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) hat einige seiner Äußerungen relativiert, die er bei einem CDU-Empfang Ende Januar in Wieckenberg gemacht hatte.
(Von Simon Ziegler, CZ, 20.02.2010)

WIETZE. In einer Antwort auf die Anfrage des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Rolf Meyer musste die Landesregierung einräumen, dass selbst durch die Maximalzahl von 1000 Arbeitsplätzen durch den geplanten Geflügelschlachthof in Wietze keine Halbierung der Arbeitslosigkeit im Kreis Celle erreicht werde. Nach Darstellung der Arbeitsagentur gab es Ende 2009 nämlich über 7290 Arbeitslose im Landkreis.

Daneben teilte die Regierung in der Antwort mit, dass politisch Handelnde im Umgang mit Kritikern nicht „auf stur schalten“ sollten. Ehlen habe betonen wollen, dass Bürgerinitiativen nicht immer die Mehrheit der Bevölkerung vertreten, hieß es. Auch bei einer weiteren umstrittenen Äußerung Ehlens ruderte das Ministerium zurück. Wörtlich heißt es in der Antwort: „Ein Ausgleich der Nutzungsinteressen wird in den Intensivregionen im Nordwesten Niedersachsens zunehmend schwieriger.“ Ehlen hatte gesagt, dass es im Emsland kaum Proteste gegen die Vielzahl an Mastställen gebe.

Für die Celler SPD sei klar, dass die Fehler aus dem Emsland nicht wiederholt werden dürften. Meyer: „Wir akzeptieren eine nachhaltige und leistungsfähige Landwirtschaft, aber wir wollen nicht zum Hühnerstall Niedersachsens werden.“ Dringend notwendig sei es deshalb, die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen zur Ansiedlung von Mastställen zu nutzen.