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Gemeindehaushalt: 2010/CZ

Wietzer Haushalt weist Millionen-Defizit aus
„Uns erwartet ein schweres Jahr 2010“
(Von Simon Ziegler, CZ, 22.12.2009)

Der Wietzer Gemeinderat hat in der vergangenen Woche mir großer Mehrheit den Haushalt 2010 abgesegnet. Der Etat weist ein Defizit von gut 1,3 Millionen Euro aus. Trotzdem will die Gemeinde für nahezu 3,3 Millionen Euro investieren. Der mit Abstand größte Teil ist für die Ansiedlung des geplanten Geflügelschlachhofes im Wietzer Westen vorgesehen.

WIETZE. Weniger Steuereinnahmen, neue Kredite, ein Defizit in Millionenhöhe: Der Haushalt, mit dem die Wietzer Gemeindeverwaltung das kommende Jahr in Angriff nehmen will, ist geprägt von den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. „Nach drei in finanzieller Hinsicht vergleichsweise positiven Jahren erwartet uns angesichts der Finanzkrise und der noch nicht abschätzbaren Folgen der Steuersenkungspläne seitens der Bundesregierung ein schweres Jahr 2010“, kommentierte Bürgermeister Wolfgang Klußmann während der jüngsten Ratssitzung das Zahlenwerk.

Dass man in Wietze dennoch einigermaßen positiv in die Zukunft blickt, hängt vor allem mit den Plänen der Emsland Frischgeflügel GmbH zusammen, die im kommenden Jahr mit der Errichtung des Geflügelschlachthofes beginnen will, der zunächst 250 neue Arbeitsplätze in die Celler Westkreis-Gemeinde bringen soll. Fast 3,3 Millionen Euro sind im Jahr 2010 für Investitionen vorgesehen. Trotz der hohen Summe sei nur das Notwendigste geplant, denn die Investitionen seien ausschließlich auf die Entwicklungschancen der Gemeinde gerichtet, sagte Klußmann.

Geflügelschlachthof: Für den Geflügelschlachthof sind für Erschließung, Grunderwerb und Altlastenbeseitigung fast 2,7 Millionen Euro eingeplant. Nach Abzug von Landesförderungen, Kostenbeteiligung des Landkreises sowie Erstattungen des Investors bleibe laut Klußmann als Eigenanteil der Gemeinde eine Nettoinvestition von 100.000 Euro. Jüngst wurde bekannt, dass Mittel des Landes Niedersachsen von rund 800000 Euro nach Wietze fließen. Im September hatte zudem der Landkreis Celle Zuschüsse von 326.000 Euro gewährt. Insgesamt ergebe sich zur Finanzierung der Investitionen nach Darstellung der Gemeindeverwaltung ein Kreditbedarf von rund 508.000 Euro.

Reaktionen der Politik: Der Wietzer Gemeinderat hat den Haushalt bei drei Gegenstimmen genehmigt. Hellmut Thiem, Sprecher der CDU/FDP-Gruppe, sagte, „dass wir die höheren Schulden machen müssen, damit die Gemeinde eine Zukunft hat“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Kersting betonte, dass er angesichts der Zahlen Bauchschmerzen habe. „Dies kann aber nicht dazu führen, das Zahlenwerk abzulehnen“, sagte Kersting. Heftige Kritik kam hingegen von Claus Friedrich Schrader (Grüne). „Mir ist es unbegreiflich, dass eine Summe von 1,23 Millionen zur Verfügung gestellt wird, um die Grundstückskäufe des Investors zwischenzufinanzieren. Sie machen Bankgeschäfte für den Investor“, kritisierte er die Gemeindeverwaltung. Auch Die Linke stimmte gegen den Etat.

Steuererhöhung: Im Rahmen der Haushaltsdebatte hat der Wietzer Rat die Anhebung der Gewerbesteuer beschlossen. Hintergrund ist die Androhung des Niedersächsischen Innenministeriums, die Bedarfszuweisung zurückzuschrauben. Der Hebesatz der Gewerbesteuer liegt in Wietze bislang nämlich mit 320 Prozent unter dem Landesdurchschnitt (333 Prozent). Das Ministerium hatte für das Jahr 2008 nur eine Bedarfszuweisung von 150.000 Euro bewilligt. Weitere 50.000 Euro waren in Aussicht gestellt worden, wenn die Gewerbesteuer angehoben wird.

Der Rat hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, den Satz auf 350 Prozent zu erhöhen. Wietzes Kämmerin Tamara Möller kalkuliert deshalb mit weiteren Einnahmen von 100.000 Euro – 50.000 Euro vom Land, nochmal so viel durch die Mehreinnahmen aus der Steuer.

Gestern hat der heimische Landtagsabgeordnete Thomas Adasch (CDU) bestätigt, dass die Gemeinde Wietze die zurückgehaltene Bedarfszuweisung von 50.000 Euro bekommen wird. Dies habe das Innenministerium mitgeteilt, sagte Adasch der CZ. Wietze ist seit dem Jahr 1996 Bedarfszuweisungsgemeinde.

Weitere Investitionen der Erdölgemeinde im Jahr 2010

Neben den Investitionen für den Geflügelschlachthof plant die Gemeinde im kommenden Jahr, 100.000 Euro für ein Fahrzeug der Ortsfeuerwehr Jeversen zur Verfügung zu stellen. Dies stelle die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr sicher, so Bürgermeister Wolfgang Klußmann. Die Umstellung auf Ganztagsunterricht ab dem kommenden Schuljahr an der Grund-, Haupt- und Realschule wird mit 70.000 Euro veranschlagt. Für die Sanierung der Heizungsanlagen in der Sporthalle und im Hallen- und Freibad sind im Haushaltsplan zusätzlich 200.000 Euro vorgesehen. Die Ausgaben seien alternativlos, um im Wettbewerb der Kommunen mitzuhalten, so Klußmann. Daneben sind im Etat 2010 rund 61.000 Euro an Eigenmitteln eingestellt, um durch den Bau von Mittelinseln eine verkehrsberuhigende Wirkung auf der B 214 in Jeversen zu erzielen.