Geflügelschlachtbetrieb: Förderung/Land Niedersachsen

Geballte Förderung für Schlachthof
Land gibt 800 000 Euro nach Wietze
(Von Simon Ziegler, CZ, 12.12.2009)

Das Land Niedersachsen bezuschusst die Ansiedlung der Firma Rothkötter in Wietze mit rund 800000 Euro. Mit dem Geld sollen ein neuer Kreisel und Straßen gebaut werden. Insgesamt beläuft sich die öffentliche Wirtschaftsförderung für den Geflügelschlachthof auf rund 1,4 Millionen Euro. Unterdessen forderten die Grünen im Kreistag am Donnerstag eine öffentliche Anhörung.

WIETZE. Die öffentliche Hand subventioniert den Geflügelschlachthof in Wietze mit knapp 1,4 Millionen Euro. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Thomas Adasch (CDU) mitteilte, sei die Gemeinde in die Dezember-Einplanungsrunde für das Landesförderprogramm „Wirtschaftliche Infrastruktur“ aufgenommen worden. Das Land gewähre einen Zuschuss von gut 800000 Euro, habe das Wirtschaftsministerium bestätigt, so Adasch.

Die Gemeinde plant, auf der B214, Ecke Schafbrückenweg einen neuen Kreisel zu errichten, sagte gestern der Wietzer Bauamtsleiter Wolfgang Lehrich. Zudem soll der Weg, der bislang zum Gelände des Hundevereins führt, für Lkws ausgebaut werden. Auf der östlichen Seite des Geländes soll der Reihernweg verlängert werden. In dem Betrag seien auch die Planungskosten enthalten.

Im September hatte der Kreisausschuss einen Zuschuss des Landkreises Celle für die Ansiedlung über 326000 Euro gebilligt. Knapp 300000 Euro trägt die Gemeinde Wietze. Bei der Summe von 800000 Euro, die vom Land kommt, handele es sich um eine grobe Kostengröße, sagte Lehrich. Der tatsächliche Betrag könne noch abweichen. Der endgültige Bescheid der N-Bank sei für Januar angekündigt. Bei dem Geldinstitut handelt es sich um die Förderbank des Landes Niedersachsen.

Grüne fordern Anhörung: Landrat Klaus Wiswe verteidigte in der Haushaltsrede im Kreistag erneut die Unterstützung für die Ansiedlung des Großbetriebes der Firma Rothkötter. „Die positiven Effekte durch Arbeitsplätze überwiegen bei weitem die Nachteile für die Umwelt“, sagte Wiswe.

Davon sind die Grünen nicht überzeugt. Die Fraktionsvorsitzende Annegret Pfützner stellte den Antrag, dass sich die Kreisgremien umfassend mit dem Problem der Ansiedlung von großen Tierhaltungseinheiten beschäftigen. „Die Informationen waren bisher nicht befriedigend und nur einseitig, eine demokratische Gesellschaft braucht aber Informationen“, sagte Pfützner. Der Antrag wird jetzt im Umweltausschuss des Kreises weiterbehandelt.

Grüne kritisieren Subventionen
6,5 Millionen für Schlachthof
(Von Simon Ziegler, CZ, 19.06.2010)

Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen in Hannover, Christian Meyer, hat die vom Land Niedersachsen bewilligte Förderung des Schlachthofes in Wietze „als Verschwendung von Steuergeldern“ bezeichnet.

CELLE. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hatte die Landesregierung mitgeteilt, die Ansiedlung der Firma Rothkötter in Wietze mit fast 6,5 Millionen Euro zu subventionieren, so Meyer in einer Pressemitteilung.

Etwa fünf Millionen Euro würden als Wirtschaftsförderung bewilligt und 1,48 Millionen Euro für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt, sagte Meyer. „Mit diesem Geld hätte man ein Jahr lang 150 Lehrerstellen finanzieren können“ so der Grünen-Politiker, der den Schlachthof in Wietze als „steuerfinanziertes Prestigeobjekt der Landesregierung“ bezeichnete. Seine Fraktion forderte die Landesregierung auf, die Subventionen für die Agrarindustrie einzustellen und stattdessen eine ökologische und tiergerechte Landwirtschaft zu fördern.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte die Zahlen. Das Rothkötter-Unternehmen hatte Mittel bis zu fünf Millionen Euro als Investitionszuschuss beantragt. „Der Zuwendungsbescheid wird in Kürze erteilt“, sagte Minister Jörg Bode (FDP) in seiner Antwort. Zur Begründung hieß es, dass Land- und Ernährungswirtschaft den zweitwichtigsten Wirtschaftszweig in Niedersachsen bildeten. Jeder fünfte Arbeitsplatz sei direkt oder indirekt mit der Branche verbunden. „Es ist daher ein zentrales Anliegen der Landesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft auszubauen“, so Bode.