Gemeinderat: Sitzungsgeld

Sitzungsgeld gibt’s künftig nicht mehr in bar
Wietzes Schritt in die Moderne
(Von Simon Ziegler, CZ, 05.12.2009)

Traditionen sind schön – aber muss man wirklich alle pflegen? Diese Frage dürfte sich die Wietzer Gemeinde-Verwaltung in den vergangenen Jahren oft gestellt haben und geht jetzt mit einem wahrhaft revolutionären Antrag in die kommende Ratssitzung. Das Sitzungsgeld von 18 Euro sollen die Ratsherren und –damen künftig nicht mehr in bar bekommen.

WIETZE. „Bargeldlose Auszahlung von Sitzungsgeldern“ heißt der im Verwaltungsdeutsch gewohnt trocken gehaltene Punkt 21 der Wietzer Ratssitzung vom 16. Dezember. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als Wietzes Schritt ins moderne Finanzüberweisungssystem. Denn bislang – man kann es kaum glauben – bekommen die Rats- und Ausschussmitglieder ihre 18 Euro pro Sitzung immer in bar ausgezahlt. Die gewählten Volksvertreter gehen also nach getaner Arbeit zu einem Mitarbeiter der Verwaltung, der greift in seine „Lohntüte“ und zahlt das Geld aus.

Doch damit soll Schluss sein. Bürgermeister Wolfgang Klußmann beklagt den erheblichen Aufwand für seine Leute, die vor jeder Sitzung zur Bank gehen müssen, um ja genügend Kleingeld zu haben. Schließlich gibt es in einer Gemeinde mit drei Ortsteilen und ebenso vielen Ortsräten, diversen Fachausschüssen und Gemeinderäten mehrere Dutzend Sitzungen im Jahr. „Es ist mein Ziel, endlich umzustellen“, sagt Klußmann, der das „Wietzer System“ für längst nicht mehr zeitgemäß hält.

Sitzungsgelder sind Entschädigungen für ehrenamtlich tätige Politiker. Die Sätze sind je nach Gemeinde unterschiedlich. In Wietze bekommen die Politiker aller Gremien 13 Euro Aufwandsentschädigung plus eine Fahrtkostenpauschale von fünf Euro.

Ein Blick in andere Kommunen des Landkreises Celle zeigt, wie unüblich die Vorgehensweise in der Erdölgemeinde ist. Wolfgang Fischer, Sprecher der Stadt Celle, hat nach CZ-Anfrage extra Kollegen kontaktiert, die schon 30 bis 40 Jahre im Dienst der Stadt sind. „Niemand konnte sich an Barauszahlungen erinnern“, sagt Fischer. „Vielleicht gab es das in der Zeit der Lohntüten, bevor Girokonten eingeführt wurden.“

Auch in Hermannsburg weiß man nichts mehr von Bargeld direkt nach einer politischen Sitzung. „Wir überweisen halbjährlich. Ich kann mich an andere Zeiten nicht erinnern“, sagt Bürgermeister Axel Flader, selbst im Rat seit dem Jahr 2001.

In Lachendorf ist die Umstellung auf Überweisung indes noch gar nicht so lange her, fünf bis sechs Jahre vielleicht, kramt Samtgemeindebürgermeister Jörg Warncke in seiner Erinnerung. Er findet, dass es gar nicht so ungefährlich ist, wenn regelmäßig Mitarbeiter mit relativ viel Bargeld durch die Gegend liefen.

Ob der Wietzer Rat an den lieb gewonnenen Traditionen festhalten will, wird der 16. Dezember zeigen. In der Vergangenheit soll, als das Thema mal angeschnitten wurde, leiser Protest geäußert worden sein. Tenor: Das Bargeld sei ziemlich praktisch, dann könne man nach einer Sitzung gleich sein Gläschen Wein bezahlen.

Rat schafft Barauszahlungen ab
Das Ende einer Tradition in Wietze
(Von Simon Ziegler, CZ, 18.12.2009)

Ratssitzung am Mittwochabend in Wietze: Die Änderung eines Bebauungsplanes stand an, auch die Verkehrsberuhigung in Jeversen, der Haushalt 2010 wurde verabschiedet. Die größte Diskussion verursachte aber der letzte Tagesordnungspunkt 21: Die umstrittene Einführung des bargeldlosen Sitzungsdienstes.

WIETZE. Nun muss man der Fairness halber sagen, dass die politischen Entscheidungen alle in den vergangenen Wochen und Monaten in diversen Fachausschuss-Sitzungen intensiv vorberaten waren, auch deshalb ging am Mittwoch alles ziemlich schnell. Im Gegensatz dazu war die Frage, ob die Orts- und Gemeinderatsmitglieder die Aufwandsentschädigung von 18 Euro weiterhin bar bekommen oder nicht, bislang in offiziellen Gremien noch gar nicht diskutiert.

Wietze ist wohl die einzige Gemeinde im Landkreis Celle, in dem die ehrenamtlichen Politiker ihr Geld nach der Sitzung von Vertretern der Verwaltung direkt in cash bekommen. Bürgermeister Wolfgang Klußmann wollte das veraltete System abschaffen, wegen des immensen Aufwandes für die Verwaltung, wie er sagte.

Doch längst nicht alle Ratsmitglieder waren zur Aufgabe der liebgewonnenen Tradition bereit. SPD-Fraktionschef Helmut Kersting sagte, dass „nicht alles schlecht ist, was alt ist“. Zudem hätte er noch nie gehört, dass Leute der Gemeinde-Verwaltung überfallen wurden, wenn sie vor Sitzungen zur Bank gingen. Denn auch die Frage der Sicherheit war im Vorfeld thematisiert worden. Kerstings Fraktionskollege Jürgen Verhovec stellte den Antrag, dass die Verwaltung prüfen möge, wie die Nachbargemeinden vorgehen und wieviel Geld die Ratsherren und -damen dort bekommen. Und Irene Rathe (CDU) sagte tatsächlich, dass „man alles abschaffen kann, was unbequem ist, zum Beispiel Räte“.

Dann war es endlich Zeit für die Abstimmung. Zunächst wurde Verhovecs Antrag mehrheitlich abgewiesen. Anschließend stand der Antrag der Verwaltung auf Einführung der bargeldlosen Auszahlung von Sitzungsgeldern an. Zwölf stimmten schließlich dafür, sechs waren dagegen. Das heißt im Klartext: Ab dem kommenden Jahr wird die Aufwandsentschädigung überwiesen. Wietze hat eine Tradition weniger.

Und Bürgermeister Wolfgang Klußmann? Er sei sich vorher nicht sicher gewesen, wie der Gemeinderat votieren würde, sagte er nach der Abstimmung. Mit dem Ergebnis sei er aber mehr als zufrieden.