Massentierhaltung: Lachendorf

Kommunen können Massentierhaltung nicht verhindern
Fraktionen im Lachendorfer Samtgemeinderat sollen über Ausweisung von Vorrangflächen im Flächennutzungsplan nachdenken
(Joachim Gries, CZ, 11.11.2009)

Den Bau von großen Mastanlagen können Kommunen nicht komplett verhindern, sie können ihn durch die Ausweisung von Vorrangflächen für die Massentierhaltung im Flächennutzungsplan oder über Bebauungspläne allenfalls steuern. Das wurde in der Sitzung des Infrastruktur- und Samtgemeindeentwicklungsausschusses der Samtgemeinde Lachendorf deutlich.

LACHENDORF. „Wenn man gar nichts macht, hat man schon verloren“, sagte Lachendorfs Samtgemeindebürgermeister Jörg Warncke Montagabend vor 35 Zuhörern. Eine Stunde lang stellten die Einwohner vor Beginn der Sitzung Fragen an den Ausschuss und brachten ihre Vorbehalte zum Ausdruck.

Massentierhaltung so weit wie möglich einzuschränken, sei sein Bestreben, sagte Warncke. Auch bei der Ausweisung von Vorrangflächen könnten Landwirte Mastställe von bis zu 40000 Hähnchen bauen. Ausschussvorsitzender Axel Rehwinkel (FDP) ergänzte, dass nach einem Gerichtsurteil auch sonstige Investoren im Außenbereich privilegiert sein könnten, also ebenfalls bauen dürften.

Einen fertigen Plan habe er selbstverständlich nicht in der Schublade, sagte Warncke. Bisher stehe nur fest, dass die Ortslagen, Wald, Naturschutzgebiete und Feuchtbiotope als Standorte für Massentierhaltungsanlagen nicht in Betracht kämen. Ein Fachbüro müsse erarbeiten, welche Flächen in Frage kämen. Bei dem Verfahren sei die Öffentlichkeit mehrfach beteiligt „Ich möchte, dass wir darüber reden und uns mit der Problematik befassen“, sagte der Verwaltungschef. Er forderte die Fraktionen auf, sich damit zu beschäftigen. Das wird jetzt passieren, der Ausschuss verwies das Thema mit Mehrheit in die Fraktionen.

Ob der Weg über die Ausweisung von Vorrangflächen im Flächennutzungsplan der richtige ist, war in der Sitzung umstritten. Die Ausweisung könne eine Sogwirkung entwickeln und Investoren anlocken, meinte Egbert Ehm (UB).

Die Debatte war von Emotionen geprägt. Rehwinkel warf der UB eine populistische Politik vor. Sie habe in einem Flugblatt behauptet, dass die FDP das Thema Massentierhaltung im Ausschuss beantragt habe. Für diesen Fehler entschuldigte sich Hans-Peter Barten (UB) bei den Liberalen.

Auch die CZ hatte den Antrag der FDP zugeschrieben, tatsächlich war er von Warncke auf die Tagesordnung gesetzt worden. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.