Kommunalwahl 2009: Neuwahl

Wiederholung der Kommunalwahl
(Wietzer Nachrichten, 10.12.2008)

Sie, liebe Wietzerinnen und Wietzer, haben sicherlich alle den vielen Presseberichterstattungen entnommen, dass die Kommunalwahl aus dem September 2006 wiederholt werden muss. Der Grund hierfür liegt darin, dass bei der Durchführung der Briefwahl in den Alten- und Pflegeheimen Bode bedauerlicherweise gravierende Verstöße gegen die verfassungsrechtlich garantierten Wahlrechtsgrundsätze begangen wurden.
Da diese Wahlrechtsverstöße Einfluss sowohl auf die Sitzverteilung im Rat der Gemeinde Wietze als auch im Ortsrat Hornbostel gehabt haben könnten, hat der Gemeinderat die einzig richtige Entscheidung getroffen, nämlich die Kommunalwahl des Jahres 2006 insgesamt für ungültig zu erklären und eine Wiederholung der Wahl durchzuführen.
Als rechtliche Konsequenz daraus ergibt sich leider zwingend auch die Notwendigkeit, nicht nur die Wahlen zum Rat der Gemeinde und zum Ortsrat Hornbostel, sondern auch die Wahlen zu den Orträten in Jeversen und Wieckenberg zu wiederholen. Dies ist umso bedauerlicher, als es zu keinem Zeitpunkt Anlass zu der Vermutung gegeben hat, dass diese beiden Ortsräte nicht ordnungsgemäß gewählt worden sein könnten.
Dennoch sieht die Niedersächsische Gemeindeordnung gestützt durch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vor, dass auch alle Ortsräte dann erneut gewählt werden müssen, wenn die Wahl zum Rat der Gemeinde, wie es hier der Fall ist, insgesamt für ungültig erklärt wurde.
Der Termin für die Wiederholungswahl wurde zwischenzeitlich auf den 22.März 2009 terminiert.
Bereits heute richte ich meine Bitte an Sie, liebe Wietzerinnen und Wietzer: So ärgerlich es auch ist, erneut zur Wahlurne schreiten zu müssen, machen Sie diejenigen, die sich im Frühjahr des nächsten Jahres zur Wahl stellen, nicht verantwortlich für das in aller Klarheit zu verurteilende Fehlverhalten einzelner Personen. Nutzen Sie stattdessen Ihr Bürgerrecht und gehen am 22. März 2009 zur Wahl. Diejenigen, die sich um ein Mandat in den kommunalen Vertretungen bewerben, tun dies, um in ehrenamtlicher Arbeit unsere Gemeinde weiter nach vorne zu bringen.

Herzliche Grüße

Ihr Bürgermeister
Wolfgang Klußmann

Wietzer Parteien stellen Kandidaten auf
(von Simon Ziegler, CZ, 07.01.2009)

Die Wietzer Politik bereitet sich auf die Neuwahl zum Gemeinderat vor. Während die SPD ihre Kandidaten bereits Ende des vergangenen Jahres gefunden hat, wird die CDU ihre Bewerber am kommenden Mittwoch bestimmen. Gewählt werden nicht nur der Wietzer Gemeinderat, sondern auch alle Ortsräte. Das ergibt sich aus der Niedersächsischen Gemeindeordnung.

Rund zweieinhalb Monate vor der Gemeinderatsneuwahl in Wietze am 22. März laufen die Vorbereitungen bei Politik und Verwaltung auf Hochtouren. Bei dem Urnengang wird nicht nur über die Zusammensetzung des Wietzer Gemeinderats, sondern auch über die drei Ortsräte in Hornbostel, Wieckenberg und Jeversen abgestimmt.
Wie der stellvertretende Gemeindewahlleiter Martin Hurst bekannt gab, schreibt die Niedersächsische Gemeindeordnung vor, dass alle Ortsräte neu gewählt werden müssen, wenn die Wahl zum Rat einer Gemeinde für ungültig erklärt wurde. Diese Regelung habe selbst die Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums überrascht, sagte gestern der Wietzer Gemeindewahlleiter Christian Gutsche, da es sich um eine Regelung handelt, die so gut wie nie angewendet wird. Ursprünglich war man in Wietze davon ausgegangen, dass nur der Gemeinderat und der Ortsrat Hornbostel neu gewählt werden müssen.

Das oberste politische Gremium in Wietze hatte sich wegen Wahlmanipulation in zwei Seniorenheimen im September des vergangenen Jahres für Neuwahlen ausgesprochen. Mit der letzten Ratssitzung Anfang Dezember wurden der Gemeinderat, die Ortsräte, die Fachausschüsse als auch die Fraktionen aufgelöst, sagte Hurst. Einzig der Verwaltungsausschuss existiert weiter, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt.

Parteien stellen Kandidaten auf
Die SPD in Wietze hat noch im alten Jahr Nägel mit Köpfen gemacht und ihre Kandidaten bestimmt. Während einer Mitgliederversammlung im Dezember sei die Liste aufgestellt worden, die der bisherige Fraktionschef Helmut Kersting anführt. Insgesamt stehen jetzt 14 Kandidaten fest auf der Liste, darunter sind alle bisherigen Fraktionsmitglieder. Kersting verweist darauf, dass die Liste für Bewerber noch offen sei.
Bei der CDU steht die Kandidatenkür noch aus. Nach Auskunft des Wietzer CDU-Chefs Hellmut Thiem wird über die Liste am Mittwoch kommender Woche abgestimmt. Thiem rechnet mit knapp 20 Kandidaten.

Fristen
Die Wahlvorschläge müssen spätestens bis zum 16. Februar bei der Wahlleitung eingereicht werden. Jede Partei kann bis zu 25 Kandidaten für die 20 zu vergebenden Ratssitze aufstellen.

Stimmen
Die Bürger werden für die Gemeinderatswahl drei Stimmen haben, die beliebig verteilt werden können. Nach Angaben der Wietzer Wahlleitung können die Stimmen beispielsweise alle auf eine Person fallen. Sie können aber auch gesplittet werden.
Die Bürger in Wieckenberg, Hornbostel und Jeversen werden drei zusätzliche Stimmen für den jeweiligen Ortsrat bekommen. Sie haben bei der Wahl am 22. März folglich sechs Stimmen zu vergeben.

CDU bestimmt Kandidaten
(Simon Ziegler, CZ, 15.01.2009)

Die CDU hat ihre Kandidaten für die Wietzer Gemeinderatswahl im März gewählt. An der Spitze steht wie schon 2006 Dietrich Ziemke. Nicht mehr kandidieren wird der bisherige Fraktionsvorsitzende Jürgen Behrens. Unterdessen hat Die Linke angekündigt, erstmals bei einer Kommunalwahl im Landkreis Celle anzutreten.

WIETZE. Nachdem die SPD bereits im Dezember ihre Liste für die Wiederholung der Wietzer Gemeinderatswahl aufgestellt hat, zog am Mittwoch die CDU nach. Während einer Sitzung des Gemeindeverbandes entschieden die CDU-Mitglieder, dass wie schon bei den vergangenen Wahlen Dietrich Ziemke die Liste anführt. Auf Platz zwei folgt Irene Rathe vor dem Wietzer CDU-Chef, Hellmut Thiem, der bislang nicht im Rat sitzt.
Aus geschäftlichen und privaten Gründen wird der bisherige Fraktionsvorsitzende Jürgen Behrens nicht mehr kandidieren. Insgesamt stehen 18 Personen auf der CDU-Liste. Die Wahl findet am 22. März statt.

Während der Mitgliederversammlung am Mittwoch in Buskes Hotel in Wietze war auch Heinz-Günter Bode anwesend, der nach wie vor CDU-Mitglied ist, aber nicht mehr für die Union antritt. Gegenüber der CZ sagte er gestern, dass er auch nicht als Einzelbewerber kandidieren wird. Wegen Manipulationen von Briefwahlstimmen in zwei Seniorenheimen von Bodes Ehefrau war die Neuwahl nötig geworden.

Linke tritt an: Zu einer politischen Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Wietzer Gemeinderat könnte es durch die Kandidatur der Linken kommen. Wie Wolf Wallat, der für die Partei sowohl im Celler Stadtrat als auch im Kreistag sitzt, gestern ankündigte, werde die Partei voraussichtlich zwei bis drei Personen ins Rennen schicken. Aussichtsreichster Kandidat sei der frühere Celler SPD-Stadtverbandsvorsitzende Norbert Juretzko, der im vergangenen Jahr zur Linken wechselte. „Unser Ziel ist es, im Rat Fraktionsstärke zu erlangen“, sagte Juretzko, der in Wietze wohnt.
Er rechne sich gute Chancen aus, da es in der Gemeinde ein linkes Klientel gebe. „Die SPD macht eine schwache Oppositionspolitik. Es wird Zeit, dass denen jemand auf die Finger guckt“, so Juretzko. Die Entscheidung über die Liste der Linken fiel gestern Abend (bei Redaktionsschluss noch nicht beendet).

Podiumsdiskussion: Die CZ wird vor der Wahl eine Podiumsdiskussion in Wietze veranstalten. Ort und Datum werden noch bekannt gegeben.

Neuwahl des Wietzer Gemeinderats: Schrader kandidiert für Grüne - Auch Vondracek bewirbt sich
(siz, CZ, 21.1.2009)

Claus-Friedrich Schrader tritt bei der Wietzer Kommunalwahl für Bündnis 90/Die Grünen an. Ob die Vorschlagsliste noch durch weitere Kandidaten ergänzt wird, entscheide sich in den kommenden Wochen, hieß es in einer Pressemitteilung der Grünen. Als zentrale Herausforderung für die kommunalpolitische Arbeit sieht Schrader demnach „die Fortsetzung der Konsolidierungsbemühungen am Kommunalhaushalt der Gemeinde Wietze”.
Wahlversprechen oder Geschenke wird es im Kommunalwahlprogramm der Grünen nicht geben, sparen ist angesagt", sagte Schrader weiter. Angesichts begrenzter politischer Finanzierungsmöglichkeiten kündigte er im Fall seiner Wiederwahl eine Zusammenarbeit mit den anderen Mandatsträgern und Gruppen an. Seit 2006 bildet Schrader zusammen mit dem Einzelbewerber Jürgen Vondracek eine Gruppe im Wietzer Gemeinderat.

Vondracek kandidiert: Auch Vondracek kündigte seine erneute Kandidatur an. Er werde wieder als Einzelbewerber antreten, da ihm Parteipolitik nicht liege und er sich keinem Fraktionszwang unterwerfen wolle, sagte der Hornbosteler gestern gegenüber der CZ.
Vondracek saß zwischen 1996 und 2001 im Ortsrat Ilornbostel, 2006 schaffte er den Sprung in den Wietzer Gemeinderat. Seit 2007 ist er zudem stellvertretender Ortsbürgermeister von Hornbostel. Bei der Landtagswahl im Januar 2008 hatte er sich sogar für den Einzug in den Landtag beworben, war mit 0,7 Prozent der Stimmen aber deutlich gescheitert.
Sollten ihn die Wietzer Bürger erneut in den Gemeinderat wählen, kündigte er eine „bürgernahe Politik für Wietze” an.

Die Wiederholung der Gemeinderatswahl findet am 22.März statt. Die Kandidaten haben noch bis zum 16. Februar Zeit, ihre Unterlagen bei der Wahlleitung einzureichen. Verschiebungen bei den Mehrheitsverhältnissen könnten sich
durch die erstmalige Kandidatur der Linkspartei ergeben.

Norbert Juretzko tritt für Linke in Wietze an
(siz, CZ, 21.1.2009)

Norbert Juretzko tritt bei der Gemeinderatswahl in Wietze für Die Linke an. Das teilte der frühere SPD-Sadtverbandsvorsitzende gestern gegenüber der CZ mit. Am Donnerstagabend wurde Juretzko während einer Mitgliederversammlung der Partei in der Löns-Klause in Celle einstimmig zum Spitzenkandidaten nominiert. Die Wahl in Wietze findet am 22.März statt.
Zugleich gab Juretzko bekannt, dass er und Wolf Wallat in den Vorstand der Linken von Stadt und Kreis Celle gewählt wurden. Beide Politiker hatten erst im vergangenen Jahr nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft die SPD verlassen.
Es ist im Landkreis Celle das erst Mal, dass Die Linke bei einer Kommunalwahl antreten wird. Es sei noch unklar, wie viele Bewerber die Partei auf die Liste setzen wird, so Juretzko. Er gehe von mindestens zwei weiteren Kandidaten aus.
Für den Wietzer Gemeinderat strebt Die Linke nach eigener Aussage Fraktionsstärke an. Dazu müsste sie mindestens zwei Bewerber in den Rat bringen.

Politik streitet über Lebensqualität in Wietze
(von Simon Ziegler, CZ, 10.3.2009)

Verödung oder solide Basis?
Verkehr, Baugebiete, Begegnungszentrum: Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte

Während die CDU von einer „soliden Basis für eine hohe Lebensqualität” spricht, hat Die Linke eine „Verödung des ländlichen Raums” ausgemacht. So unterschiedlich sind die Einschätzungen der Politik vor der Wiederholungswahl am 22. März, wenn es um das Thema Lebensqualität in Wietze geht.

Überregional ist das Deutsche Erdölmuseum der Imageträger der Gemeinde Wietze. Allein in diesem Jahr - 150 Jahre nach der ersten, erfolgreichen Bohrung - erwarten die Museumsmacher mehr als 20.000 Besucher.
Das Erdölmuseum ist zwar touristischer Anziehungspunkt, aber Wietze hat noch mehr zu bieten. Oder etwa nicht? Kulturelle Angebote, Vereinsleben, Gastronomie und Einkaufsmöglichkeiten: Beim Thema Lebensqualität kommen die Wietzer Parteien zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen - und haben für die Zeit nach der Gemeinderatswahl folglich auch ganz andere Ziele.

Die Linke
Die Partei, die erstmals in den Wietzer Rat will, findet deutliche Worte.
„Die Lebensqualität in Wietze sinkt. Der ländliche Raum verödet. Ein kulturelles Angebot findet so gut wie gar nicht statt.
Die Versorgung der Jugendlichen ist mehr als dürftig”, sagt Norbert Juretzko, der an Listenplatz 1 der Linken kandidiert. Es bedürfe großer Kraftanstrengungen der Gemeinde, um diesem Trend. entgegenzutreten, so Juretzko. Wie diese
Kraftanstrengungen aussehen sollen, da bleibt er allerdings schwammig. Allgemein fordert der ehemalige SPD-Stadtverbandsvorsitzende, dass vernünftige Konzepte entwickelt, Angebote für Jugendliche verbessert und Vereine gestärkt werden müssten..

FDP
Einen ganz anderen ten korrigiert würden, um die Schwerpunkt will die FDP Strecke für Lkw-Fahrer unatbeim Thema Lebensqualität setzen. „Die B 214 muss dringend zurückgebaut werden, um eine weitere Verkehrsberuhigung zu erreichen”, fordert Hans-Jürgen Uher. Der Lkw-Verkehr aus Schwarmstedt Richtung Braunschweig müsse begrenzt werden. Dies könne laut Uher erreicht werden, indem die Geschwindigkeitsbegrenzungen nach unattraktiver zu machen.

Grüne/Vondracek
Claus-Friedrich Schrader (Grüne) und Einzelbewerber Jürgen Vondracek, die bislang im Wietzer Rat eine Gruppe gebildet haben, sind sich einig: Die Versorgungslage mit Arzten, Handwerkern und Dienstleistunsgunternehmen sowie die Einkaufsmöglichkeiten in Wietze seien zufriedenstellend. Beide betonen zudem, dass die Bevölkerungszahl in Wietze allmählich steige, was laut Vondracek an den günstigen Baugebieten liege.

SPD
Kita-Plätze, Sport- und Freizeitangebote, Gastronomie und die gut ausgestatteten Feuerwehren: Auf diesen Gebieten sind aus Sicht der Sozialdemokraten die Vorteile im Gemeindeleben.
Der bisherige Fraktionsvorsitzende Helmut Kersting fordert zudem eine Verstärkung der Polizeipräsenz im Ort.
Auch die offene Jugendarbeit sollte verstärkt werden. Kersting kritisiert zudem die OPNV-Anbindung nach Celle.

CDU
Die CDU will verstärkt generationenübergreifende Angebote entwickeln. „Wir wollen ein Netzwerk aufbauen, damit unsere Senioren ihre Erfahrungen an die jüngere Generation weitergeben”, sagt Dietrich Ziemke, der auf Platz 1 der CDU-Liste antritt.
Dabei sei die Entwicklung des Zentrumsbereichs „Westlich der Schule” als kommunikatives Teilzentrum unter dem
Motto „Begegnung der Generationen” ein wichtiges Anliegen der CDU, um die Lebensqualität zu stärken, so Ziemke.

Linke ziehen in Rat ein / Vondracek benötigt zwei Sitze
(Andreas Babel, CZ, 22.03.2009)

Die Veränderungen gegenüber der vorherigen Wietzer Gemeinderatswahl sind lediglich graduell. Eigentlich bleibt alles beim Alten: Die CDU bleibt mit FDP zusammen stärkste Kraft im ehemaligen Erdöldorf. Zwei Besonderheiten gibt es aber doch: Jürgen Vondracek erhielt so viele Stimmen, die für zwei Sitze gereicht hätten. Als Einzelbewerber behält er aber nur eine Stimme. Die Linken ziehen mit einem Kandidaten ins Parlament ein.

„Ich bin einfach überwältigt“, sagte gestern Abend Jürgen Vondracek. Der unabhängige Kandidat erhielt 696 Stimmen und schaffte damit, was ihm bei der jüngsten Wahl versagt blieb: Er bekam so viele Stimmen, dass darauf zwei Sitze zugeteilt werden. Da der Hornbosteler aber als Einzelbewerber antritt, wird künftig ein Sitz im Rat freibleiben. „Dass die Leute das angenommen haben, was ich mir vorgenommen habe, macht mich stolz“, sagte der Mann mit seinem tiefen Bass. „Ich wünsche mir, dass wir weiterhin Positives bewegen können und das mal die eine Partei zu der anderen sagt: Das hast du gut gemacht.“ Den Eindruck, der während der CZ-Podiumsdiskussion im Vorfeld der Wahl aufgekommen war, wies Vondracek vehement zurück: „Ich bin kein CDU-Freund.“

Jubel, Trubel, Heiterkeit herrschte in dem Lokal des Linken-Kandidaten Sabri Kizilhan. Hier in der „Pizza 2000“ feierten die Polit-Neulinge ihren Einzug in den Gemeinderat. Norbert Juretzko wird auf der Internet-Seite des Landkreises Celle als Direkt-Gewählter der Linken (195 Stimmen) angegeben. Er kündigte aber gestern Abend an, dass nicht er, sondern der Kurde Sabri Kizilhan die Interessen der Linken im Rat vertreten wird. „Wir sind nicht mit einem kurdischen Kandidaten angetreten, um zu sagen, wir wollen die kurdischen Mitbürger beteiligen und ziehen dann mit einem Deutschen in den Gemeinderat ein“, sagte Juretzko.
Kizilhan, bislang Kontaktmann der Gemeinde zu ausländischen Bevölkerungsgruppen, konnte sein Glück noch nicht so richtig fassen, und verwies darauf, dass er seinen Landsleuten gesagt habe, dass sie wählen gehen sollten – egal wen. Er vermutet, dass viele der Kurden nur ein Kreuz anstelle der möglichen drei Kreuze auf dem Wahlzettel gemacht hätten. Juretzko bemängelte, dass die Gemeinde nicht dafür gesorgt habe, dass Kurden bei der Wahl in oder vor den Wahllokalen Ausländer beraten hätten. Das wünsche er sich für die nächste Wahl, sagte Juretzko.

„Völlig unverständlich“ war es SPD-Spitzenkandidat Helmut Kersting, dass der Einzelbewerber Jürgen Vondracek derart viele Stimmen erlangte, so dass ein Sitz unbesetzt bleibt. „Das macht die Sache für die Zukunft aber spannender“, sagte Kersting. Über den Erfolg der Linken zeigte sich der Sozialdemokrat „etwas frustriert“. Er erklärte sich das mit der „Großwetterlage“. Die Linken hätten noch nicht die Mitglieder, dass sie überall antreten könnten, sagte Linken-Kreisverbandsmitglied Wolf Wallat. Dass seine Partei aber mit über 6 Prozent in den Wietzer Gemeinderat „mit einem Satz“ eingezogen ist, bezeichnete Wallat als „Hallo-Zeichen“. Am 21. April wird man sehen, wie sich die Linken schlagen – dann tritt der neue Rat erstmals zusammen.