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Lkc: 2010/Zukunft der Energieversorgung

Neue Gesellschaft übernimmt die Vermarktung der Konzessionen aus den Kommunen
Kommunen gründen Stromfirma - SVO könnte Konzession verlieren
(Von Joachim Gries und Tore Harmening, CZ, 16.9.2010)

Einen größeren Teil vom Gewinn aus dem Strommarkt möchten sich die Celler Kommunen sichern. Dabei sollen ihnen die Konzessionen helfen, die Ende 2011 neu vergeben werden. 22 Landkreiskommunen sollen einer neuen Gesellschaft beitreten und so ihre Kräfte bündeln. Mit Hochdruck wird die Gründung derzeit durch die Räte gebracht. An diesem Vorgehen gibt es Kritik.

Bei der SVO dürften derzeit die Verantwortlichen unter besonderem Druck stehen. Sah es lange Zeit so aus, als ob die Verlängerung der Konzessionen für die Betreibung der Netze in den Celler Kommunen eine Formsache sei, könnte der Versorger jetzt in einem Ausschreibungsverfahren den Kürzeren ziehen.
Denn die Kommunen wollen ihr Faustpfand nutzen, um mehr Geld herauszubekommen. Im Oktober soll im Landkreis Celle die "Energieversorgung Celle Land" als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gegründet werden. Bis Januar kommenden Jahres soll diese AöR nach einer Ausschreibung festlegen, wer nach dem Auslaufen der Konzessionsverträge mit der SVO Energie das Leitungsnetz betreibt.

Der AöR werden nach jetzigem Stand alle Kommunen mit Ausnahme des gemeindefreien Bezirks I.ohheide, der Gemeinde Wietze und der Stadt Celle beitreten. Erste Kommunen wie Scharnhorst haben bereits ihren Beitritt zur AöR beschlossen. Heute Abend, 19 Uhr, in der Ratssitzung soll die Politik in Unterlüß zustimmten.

Kritik an kurzer Beratung:
Doch nicht jeder ist mit dem rasanten Tempo einverstanden. So hätte sich manch ein Politiker mehr Zeit gewünscht, um die Neuordnung, die ein System für die nächsten Jahrzehnte festzurrt, ausführlicher zu beraten. Lachendorfs Samtgemeindebürgermeister Jörg Warncke, Chef der Hauptverwaltungsbeamten und mit Verhandlungsführer, hält das aber nicht für nötig. .An den kleinen Kommunen gibt es für so etwas nicht einmal einen Fachausschuss und nicht jedes Ratsmitglied informiert sich bis ins letzte Detail über jeden Sachverhak, bevor es abstimmt. Dafür gibt es Spezialisten."

Für alle Batsmitglieder gab es mit dem Planungsbüro Gäben, Pollok und Partner vier Veranstaltungen. urn über die .Handlungsoptionen der Kommunen im Landkreis Celle im Zusammenhang mit den aus-laufenden Strom- und Gaskonzessionen' zu informieren. Wer da nicht hinging. musste sieh anderweitig unterrichten lassen. In Schamhorst ist offen-bar nur ein Ratsmitglied bei den Veranstaltungen gewesen. Wie die anderen zu einer qualifizierten Meinung für ihr positives Votum gelangten. war nicht klar. Gelockt werden die Politiker mit den höheren Zahlungen für die öffentlichen Haushalte. bis gibt auch schon Berechnungen, wie hoch die für die Städte und Gemeinden ausfallen. Zurzeit werden sie aber als Verschlusssache behandelt. Otto Brandes, Bürgermeister der Gemeinde Scharnhorst, meinte dazu, dass ,.ein bisschen mehr als vorher schon hängen bleiben wird.

Beteiligung an SVO geplant:
Der zweite Schritt ist schon durchgeplant. zumindest wenn es bei der SVO als Energieversorger bleibt. Das ist nicht unwahrscheinlich, weil der Celler Energieversorger laut Verhandlungsführer Warncke „erster Ansprechpartner bleibt”. Die neue Stromfirma der Kommunen bekommt Anteile des Landkreises an der SVO übertragen. Dafür müssten die Kommunen bezahlen. Wie viel das sein wird ist unklar. Im Gegenzug bekommen die Celler Städte und Gemeinden mehr Stimmrechte und einen Anteil an der Gewinnbeteiligung und das Geld für die Konzessionen.

Über diese Ideen gibt es derzeit noch keinen Vertrag, aber die SVO hat angesichts des Drucks aus den Kommunen offenbar eine Absichtserklärung abgegeben. Eine Vorentscheidung ist mit diesem Zugestand aber noch nicht gefallen.
"Es gibt genügend Beispiele auch in der Region Hannover, das die Netze von anderen Unternehmen betrieben werden künnen". machte Warncke den offenen Ausgang deutlich.

Wiswe will die SVO als Netzbetreiber
(Von Tore Harmening, CZ, 21.09.2010)

In der Diskussion um die Neuregelung des Strommarktes hat sich Landrat Klaus Wiswe für die Beibehaltung der SVO als lokaler Netzbetreiber ausgesprochen. Derzeit gründen die Gemeiden eine Gesellschft und wollen die Konzessionen ausschreiben. Wiswe warnte im Falle einer Vergabe an ein anders Unternehmen von einem Konkurrenzkampf.

CELLE. In der Diskussion um die Neuordnung des Strommarktes in Celle hat sich Landrat Klaus Wiswe für die Beibehaltung der SVO als Lizenznehmer der Stromkonzessionen ausgesprochen. „Ich gehe derzeit davon aus, dass die SVO der lokale Versorger bleibt“, sagt Wiswe.

22 Kommunen des Landkreises Celle sind gerade dabei, eine Gesellschaft zu gründen, in der die Vergabe der Stromkonzessionen verhandelt werden soll, die 2011 auslaufen. Ziel der Gemeinde und der Stadt Bergen ist es, mehr Geld über Einnahmen durch die öffentlichen Haushalte zu erzielen. Dies könnte über eine direkte Beteiligung an der SVO passieren. Der Landkreis, der derzeit 18,8 Prozent an der SVO hat bereits angeboten, Anteile abzugeben.

„Wir wollen den Kommunen die Anteile zu einem attraktiven Preis anbieten, um hier Entgegenkommen zu zeigen“, sagt Wiswe. Doch dieses Entgegenkommen ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. So erwartet der Landrat, dass die Kommunen mit einer Stimme sprechen und auch die Stadt Celle sich für die SVO entscheidet. Anders als die Kommunen in der Fläche ist dort der Handlungsdruck etwas größer, weil dort erste Konzessionen bereits im April 2011 auslaufen.

Drei wesentliche Faktoren sprechen aus seiner Sicht dafür, die Konzessionen wieder hierher zu vergeben. Zum einen mache es wenig Sinn, die SVO, die erst vor relativ kurzer Zeit stark gemacht wurde, jetzt wieder zu schwächen. Zum anderen verweist der Landrat auf die rund 400 Arbeitsplätze. „Wenn ein neuer Anbieter käme, wäre es zumindest unsicher, was mit einigen Jobs passiert und die Konzernzentrale wird das neue Unternehmen sicher nicht in den Landkreis Celle verlegen. Wiswe erwartet für den Fall, dass eine neuer Anbieter auf den Markt kommt zudem einen harten Konkurrenzkampf, denn „die SVO wäre ja dann nicht vom Markt“. Der Energieversorger hätte bei so einem Wettbewerb zudem den Vorteil, dass die meisten Kunden im Landkreis Celle bei ihm sind und der Wechselwille immer noch eher eingeschränkt ist.

Ob sich das Geschäft über den Kauf von Anteilen für die Kommune rechnet, steht noch auf einem anderen Blatt. Denn auch wenn die Anteile unter dem Marktpreis verkauft werden sollen, bezahlt werden müssen sie aus den Kommunen. Außerdem wird die Klimaschutzgesellschaft, der viele Kommunen im vergangenen Jahr beigetreten waren, komplett auf den Landkreis übergehen.

„In Uelzen gibt es diese Gesellschaft, in Celle wollte die Kommunen lieber eine direkte Beteiligung an der SVO. Dass wir sie deshalb nicht mehr haben, ist nicht einzusehen“, sagt Wiswe. Das könnte sich für den Landkreis durchaus lohnen, denn immerhin sollen darüber jedes Jahr 500000 Euro für energetische Sanierungen ausgeschüttet werden. Bei dem großen Gebäudebestand des Landkreises mit vielen Schulen eine durchaus lohnenden Entlastung für den Haushalt des Kreises.